Fraktionsübergreifend fordern die im Münchner Kreistag vertretenen Parteien, dass der Landkreis eine Machbarkeitsstudie für den zweigleisigen Ausbau der S 7 im Osten Münchens beauftragen und auch finanzieren soll. Damit reagieren die Fraktionsvorsitzenden von CSU, SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP auf die Weigerung der Stadt München sowie des Freistaats, gemeinsam mit dem Landkreis München und unter finanzieller Beteiligung der drei Partner ein Gutachten für den Ausbau in Auftrag zu geben. Dies hatte der Mobilitätsausschuss des Kreistags bereits im Frühjahr 2017 beschlossen - doch die Landeshauptstadt und die Staatsregierung weigern sich bisher.
"Jetzt nimmt halt wieder der Landkreis eine Aufgabe des Freistaats wahr, wie so oft gehen wir wieder in Vorleistung", sagt Christoph Nadler, Fraktionschef der Grünen, der gemeinsam mit seinem Partei- und Kreistagskollegen Markus Büchler den Anstoß für den interfraktionellen Antrag gegeben hat. Dass sich alle fünf Parteien sehr schnell hinter dem Antrag versammelt hätten, sei "der Bedeutung der Sache nur angemessen", sagt Nadler. "Und es ist ganz einfach, wenn Stadt und Freistaat nicht zahlen wollen, müssen wir selbst anschieben und bei diesen so wichtigen Projekt einen ersten Aufschlag hinlegen."
Der S 7, die von Neuperlach-Süd aus über Neubiberg, Ottobrunn, Höhenkirchen-Siegertsbrunn und Aying bis Kreuzstraße verläuft, ist seit Jahrzehnten ein verkehrspolitisches Ärgernis. Gerade einmal im 20-Minuten-Takt wird der dicht besiedelte östliche Landkreis nahe der Landeshauptstadt erschlossen. Zwischen Kreuzstraße und Aying verkehrt die S-Bahn sogar nur im 60-Minuten-Takt. Seit Jahren kämpft etwa die Initiative S 7 Ost-Plus für den Ausbau.
"Jahrzehnte lang hieß es immer, es müssen mehr Personen und Güter auf die Schiene - und es nicht nichts passiert. In Bayern wurden stattdessen immer wieder Gleise abgebaut und Linien stillgelegt", sagt Ingrid Lenz-Aktas, Fraktionschefin der SPD im Kreistag. Geht es um die Verkehrspolitik der bayerischen Staatsregierung spricht Lenz-Aktas von einem "Totalversagen". In mehreren Gesprächen mit Vertretern der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), die als staatseigener Betrieb für die Planung, den Bau und die Kontrolle des Schienenpersonennahverkehrs im Freistaat verantwortlich zeichnet, hat Lenz-Aktas nach eigenen Worten immer wieder gehört, die Gesellschaft würde gerne mehr Geld ausgeben und bauen. "Aber sie kriegen das Geld nicht, sagen die Vertreter der BEG. Es wird an der vollkommen falschen Stelle gespart." Die Planungen für den Ausbau der S 7 mit einem zweiten Gleis müssten aber "rasch eingeleitet" werden. "Wir als Landkreis können das Projekt mit großen Schritten vorantreiben, indem wir im langwierigen Planungsprozess den ersten Schritt machen", heißt es in dem Schreiben, das neben Lenz-Aktas und Nadler auch Stefan Schelle (CSU), Florian Ernstberger (Freie Wähler) und Jörg Scholler unterschrieben haben.
Den Unterzeichnern zufolge will Landrat Christoph Göbel (CSU) den Antrag bereits in der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses des Kreistags am 28. November beraten lassen. Der Landrat hat laut Grünen-Fraktionschef Nadler sein Wohlwollen bereits signalisiert. Die Beratung des Antrags fällt dann auch mitten in die laufenden Verhandlungen des Kreishaushalts, die am Dienstag, 5. November, beginnen. "Die Machbarkeitsstudie ist sicher nicht Aufgabe des Kreises", sagt Lenz-Aktas. "Aber das Geld sollte sie uns wert sein."