Landkreis:Kleiner und schwärzer

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Wenn, wie es aktuell diskutiert wird, ein neuer Bundestagswahlkreis nur noch aus den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach bestünde, würde die CSU noch besser abschneiden

Von Matthias Köpf, Bad Tölz-Wolfratshausen

Wenn in drei Jahren ein neuer Bundestag gewählt wird, dann könnten die Bürger im Landkreis ihren Erststimmen-Abgeordneten in einem verkleinerten Wahlkreis bestimmen. Nach Plänen der Bundeswahlkreiskommission, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Kabinett vorgestellt hat, könnte dieser neue Wahlkreis nur noch aus Bad Tölz-Wolfratshausen und dem Nachbar-Landkreis Miesbach bestehen. Der Kreis Starnberg soll mit Landsberg am Lech und der Gemeinde Germering einen neuen Wahlkreis bilden. Der derzeitige Wahlkreis-Abgeordnete Alexander Radwan (CSU) würde nach eigenen Worten ungern auf Starnberg verzichten. Er sehe den Wahlkreis-Zuschnitt aber eher als arithmetische denn als politische Frage.

Radwan wird mit seinen Parlamentskollegen im Bundestag selbst über die Einteilung der Wahlkreise ab 2017 entscheiden, nach mehreren Verfahrensschritten samt einer Anhörung der Parteien. In den zuständigen Gremien solle sie Anfang kommenden Jahres erstmals Thema werden, sagt Radwan. Er habe einen sehr schönen Wahlkreis aus drei Landkreisen, die für ihn gleichrangig nebeneinander stünden, sagt Radwan. Wahltaktische Erwägungen sollten beim Zuschnitt der Wahlkreise keine Rolle spielen. Wichtig sei vielmehr, dass ein Wahlkreis "von der Struktur her zusammenpasst" - ob jetzt oder nach einer teilweise Neuordnung. Die ist wegen überproportional steigender Bevölkerungszahlen in Bayern nötig und brächte aus Radwans Sicht immerhin einen zusätzlichen und insgesamt 46. Wahlkreis für den Freistaat - bei 299 in ganz Deutschland. Damit einher ginge ein weiterer direkt gewählter bayerischer Abgeordneter. 2009 und 2013 errang alle diese Direktmandate die CSU.

Klaus Barthel von der SPD vertritt den Wahlkreis Starnberg, zu dem Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach gehören. (Foto: hap)

Auch der bisherige Wahlkreis Starnberg ist eine Bastion der CSU. Gemessen an den Ergebnissen von 2013 könnte ein neuer Wahlkreis aus Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach sogar noch schwärzer werden: In den beiden Kreisen kam die CSU bei der Bundestagswahl 2013 auf 53,4 beziehungsweise 54,5 Prozent der Zweitstimmen, während sie in Starnberg mit 47 Prozent vorlieb nehmen musste. Dafür brachte es die ansonsten großflächig abgewählte FDP dort auf mehr als zehn Prozent. Die SPD schaffte in Starnberg 16,5 Prozent der Zweitstimmen - zwei Prozentpunkte mehr als in den beiden anderen Kreisen.

Der Kochler SPD-Abgeordnete Klaus Barthel, der über die Liste in den Bundestag wiedergewählt wurde, sieht den Wahlkreis-Zuschnitt im Gegensatz zu Radwan sehr wohl als politische Frage an. Die CSU habe lange verhindert, dass im südlichen Oberbayern eine neuer Wahlkreis gebildet wurde, denn dieses wäre laut Barthel bisher innerhalb Bayerns zu Lasten des von Abwanderung geplagten Oberfranken gegangen und hätte gerade innerhalb der CSU zu Verteilungskonflikten um Mandate geführt, die nun mit einem zusätzlichen bayerischen Wahlkreis nicht in dieser Schärfe zu erwarten seien. Den Vorschlag der Kommission müsse der Bundestag nun genau prüfen, um zu einer dauerhaften Lösung zu kommen.

Alexander Radwan von der CSU tut es ihm gleich. (Foto: Manfred Neubauer)

Denn der mögliche Wahlkreis wäre vergleichsweise klein. Laut Statistischem Landesamt würde er bei mehr als 218 000 Einwohnern gut 198 000 deutsche Staatsbürger jeden Alters umfassen (Bad Tölz-Wolfratshausen: 122 118 Einwohner, 111 353 Staatsbürger). Damit wäre er nach der maßgeblichen Zahl der Staatsbürger um rund 20 Prozent kleiner als der deutsche Durchschnitts-Wahlkreis. Bei einer Abweichung von mehr als 15 Prozent soll, bei über 25 Prozent muss es laut Bundeswahlgesetz aber einen Neuzuschnitt geben. Dass der neue Wahlkreis angesichts dessen bald wieder umgebaut oder zerschlagen wird, glaubt Radwan aber nicht. Der anhaltende Zuzug werde die Gewichte weiter zugunsten des südlichen Bayern verschieben.

© SZ vom 09.10.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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