Kreishaushalt:Entspannung bei den Finanzen

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Der Landkreis braucht doch nicht mehr Geld von den Gemeinden

Gute Neuigkeiten hatte Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler, FW) am Montag dem Kreisausschuss mitzuteilen. Vielleicht müsse die Kreisumlage, welche die Städte und Gemeinden an den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zahlen, im kommenden Jahr doch nicht angehoben werden, sagte er. In absoluten Zahlen bleibt es bei den 65,2 Millionen, welche die 21 Kommunen wegen ihrer hohen Steuerkraft 2017 an den Kreis abführen müssen.

Noch als er im Oktober den Haushalt vorstellte, hatte Kreiskämmerer Ralf Zimmermann berichtet, der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen müsse 2017 etwa 3,2 Millionen Euro mehr an den Bezirk Oberbayern abführen als im Jahr zuvor, insgesamt 27,2 Millionen Euro. Wegen dieser Mehrausgaben brauche der Landkreis höhere Einnahmen, die er sich von den Städten und Gemeinden holen müsse. Zimmermann kündigte damals eine Erhöhung der Kreisumlage von 19,5 auf 21,5 Prozentpunkte für das kommende Jahr an.

Der Bezirk Oberbayern finanziert sich über die Umlage, welche die Landkreise an ihn abgeben. Für Asyl-Aufwendungen fallen höhere Kosten an. Grund sind junge, unbegleitete Flüchtlinge. Bis sie 18 sind, kommt der Freistaat für deren Kosten auf. Danach muss der Bezirk bezahlen, denn die jungen Flüchtlinge haben bis zum Alter von 24 Jahren einen Rechtsanspruch auf Jugendhilfe. Kostete dies den Bezirk in diesem Jahr 16 Millionen, werden es 2017 rund 166 Millionen sein. Nach einem Dringlichkeitsantrag auf dem CSU-Parteitag sagte Ministerpräsident Horst Seehofer zu, die Frage der Beteiligung des Freistaates für volljährige und unbegleitete Flüchtlinge nochmals in einem Spitzengespräch aufzugreifen.

Auf die Frage, ob er mehr wisse, sagte CSU-Kreisrat und Landtagsabgeordneter Martin Bachhuber, er rechne nicht mit einer punktuellen Erhöhung der Bezirksumlage. Das würde bedeuten, dass der Landkreis ein bis zwei Millionen Euro weniger als zunächst angenommen abführen muss. Sollten sich Freistaat und Bezirk über die Kosten einigen, so Zimmermann, könnte die Kreisumlage sogar um einen Prozentpunkt gesenkt werden.

© SZ vom 23.11.2016 / veca - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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