bedeckt München 24°

Kreisfinanzen:Gut gepolstert

Aufhebung Katastrophenfall

Mehr Geld für Übungsleiter kündigte Landrat Josef Niedermaier an.

(Foto: Manfred Neubauer)

Der Landkreis kann sich über 11,29 Millionen Euro auf der hohen Kante freuen

Kreiskämmerer Ralf Zimmermann kann zufrieden sein. Im Haushalt 2018 blieb in der Endabrechnung ein Sollüberschuss von 3,63 Millionen Euro übrig, der nun in die Rücklage des Landkreises fließt. Das finanzielle Polster beträgt damit etwa 11,29 Millionen Euro. Außerdem wurden die einzelnen Budgets im Kreishaushalt um 1,6 Millionen Euro unterschritten, wie Controller Hans Gey im Kreisausschuss erläuterte. "Ein hervorragendes Ergebnis", merkte CSU-Fraktionssprecher Martin Bachhuber an. Zugleich erinnerte er an die von den Christsozialen geforderte Senkung der Kreisumlage, die im Kreistag im Februar jedoch abgelehnt wurde. Wegen des Überschusses stelle er nochmals die Frage: "Warum gibt man den Gemeinden nichts zurück?" Landrat Josef Niedermaier (FW) winkte ab: "Ich bin diese Diskussion leid."

Niedermaier verwies darauf, dass der Bezirk Oberbayern für seine Sozialaufgaben in den nächsten Jahren noch mehr Geld von den Landkreisen benötige. Die Bezirksumlage dürfte deshalb um drei bis vier Millionen Euro teurer werden, sagte er. Was die Kreisumlage angeht, so liege Bad Tölz-Wolfratshausen mit 47,5 Prozentpunkten "im allerletzten Feld". Einen niedrigeren Hebesatz hätten in Oberbayern nur die Landkreise Dachau, Ebersberg und Eichstätt, teilte Kämmerer Zimmermann mit.

Der Grund für den hohen Überschuss sind vor allem Ausgabereste für die Baumaßnahmen am Schulzentrum Geretsried und an der Realschule Bad Tölz. Außerdem gab es ein Plus von gut 870 000 Euro bei der Beteiligung an der Grunderwerbsteuer. Was die Budgets trifft, wurden Gey zufolge unter anderem 365 00 Euro weniger in der Sozialhilfeverwaltung gebraucht, 155 00 Euro weniger in der Seniorenarbeit, 440 000 Euro weniger im Jobcenter und 180 000 Euro weniger im Amt für Jugend und Familie. Auch fürs erste Halbjahr 2019 errechnete der Controller eine Budgeteinsparung von insgesamt etwa 770000 Euro. Was die Kreisumlage betrifft, verwies Zimmermann darauf, dass davon alleine 78,3 Prozent für die soziale Sicherung der Bevölkerung verwendet werden.

Die Entwicklung bei den Produktkosten, die binnen fünf Jahren von 1,2 auf 2,2 Millionen Euro gestiegen seien, veranlasste Kreisrätin Barbara Schwendner (Grüne) zu der Frage, ob es nicht doch möglich gewesen sei, die Planungen enger und zielgenauer zu fassen. "Der Haushalt bläht sich dadurch auf, und an anderer Stelle ringen wir um jeden Cent", sagte sie. Gey erwiderte, dass es schwer zu kalkulieren sei, wie viele Fälle genau etwa in der Hilfe für Pflege oder in der Krankenhilfe zu erwarten seien. Landrat Niedermaier kündigte indes an, die Pauschalen für Übungsleiter den Vereinen, die seit 15 Jahren unverändert sind, anheben zu wollen. "Diesen Punkt werde ich im nächsten Haushalt einbringen."