Kommentar:Riskante Rechnungen

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Geretsrieds Bürgermeister Michael Müller betreibt ein gefährliches Spiel, er Asyl in Euro und Cent darstellt

Von Felicitas Amler

Der Geretsrieder Bürgermeister Michael Müller hat Recht, aber tut er auch recht? Es stimmt, die Kommunen werden von Bund und Land in der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht ausreichend finanziell unterstützt. Aber ist die Haushaltssituation in einer Stadt wie Geretsried wirklich so marode, dass nun wegen der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen schon Investitionen zur Disposition stehen? Man denkt, wenn man das hört, in Geretsried sofort ans Hallenbad, die Eisstadion-Sanierung und die Mittelschule. Soll das alles scheitern? Wenn er diesen Eindruck ein ums andere Mal verstärkt, dann spielt Müller ein gefährliches Spiel. Er weiß das offenbar, denn er betont nicht zufällig im gleichen Atemzug, in dem er die Asylkosten beklagt, seine Haltung pro Flüchtlinge. Das macht aber bei manchen Zuhörern weniger Eindruck als die kernigen Worte zur finanziellen Lage. An Müllers eigenem Stammtisch - dem der CSU Geretsried - klang da ja zuletzt schon einiges sehr ungut an.

Dennoch: Das eigentliche Versagen der Asylpolitik ist auf anderen Ebenen zu suchen. Die Nachfrage bei einem Vertreter des Landes unterstreicht dies. Es ist eine Bankrotterklärung, wenn Müllers Parteifreund Martin Bachhuber einerseits die "einmaligen" Leistungen Bayerns in der Asylpolitik preist, andererseits aber zugeben muss: Kommunale Sozialarbeit für Flüchtlinge erfährt keine staatliche Förderung. Das bedeutet ja, ausgerechnet Kommunen, die es ernst meinen mit der Integration, werden eben dabei nicht vom Staat unterstützt.

Bachhuber ermuntert Müller, an diesem Donnerstag die Gelegenheit des Besuchs von Finanzminister Markus Söder im Landkreis zu nutzen. Der kommt zu einer Konferenz mit dem Titel "Heimat Bayern 2020". Damit ist leider keineswegs eine neue Heimat für Flüchtlinge gemeint.

© SZ vom 29.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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