Kommentar:Mit der Geduld am Ende

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Die Wolfratshauser nehmen das Projekt Bürgerladen selbst in die Hand

Von Matthias Köpf

Dass all ihre vielen Bekenntnisse zur Bürgerbeteiligung eben doch nur Lippenbekenntnisse gewesen sind, das haben die Wolfratshauser Stadträte beim Thema Bürgerladen inzwischen ausgiebig bewiesen. Denn notwendiger Teil jeder Bürgerbeteiligung ist es, alle Argumente öffentlich zu diskutieren. Die Versicherung von SPD-Stadtrat Fritz Meixner, man mache sich praktisch ohne Unterlass einen riesen Kopf über den Bürgerladen, hilft niemandem weiter. Wenn es so ernsthafte Bedenken zu wälzen gibt: Wie lauten sie und was sind die Gründe? So viel Transparenz wäre das Mindeste, und gerade bei einem Thema wie dem Bürgerladen darf es auch gern ein bisschen mehr sein.

Die Bürger wollen und sollen schon die Nahversorgung selbst in die Hand nehmen, und weil die Stadträte außer geraunten Bedenken und gemailten Fragenkatalogen nichts Erkennbares zuwege gebracht haben, nehmen es Bürger nun auch noch selbst in die Hand, den politischen Rahmen für ihr Projekt zu schaffen. Das ist gut so, denn selbst wenn der Laden in dem Haus wirklich falsch wäre, dann muss nun wenigstens öffentlich erörtert werden, warum das so sein soll. Und wenn sich die Bedenken als unbegründet erweisen oder gar als Ausfluss einer ideologischen Marktgläubigkeit, wie es unter anderem bei einer Reihe von CSU-Räten zu sein scheint, dann werden die Bürger hoffentlich eine andere Entscheidung treffen als es die ewig unwillige Mehrheit im Rat bisher getan hat.

Dass die Bürgerladen-Initiatoren angesichts einer weiteren Vertagung im Rat nun die Geduld mit der Lokalpolitik verlieren, geht allerdings auch auf das Konto ihres größten Verbündeten im Rathaus. Denn sie selbst agieren sehr viel stringenter als Bürgermeister Heilinglechner, der das Thema und die bisherigen Sitzungen dazu katastrophal vorbereitet und moderiert hat.

© SZ vom 24.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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