Gemeinsam gegen den Verfassungsschutz: In der Debatte um die Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) formieren sich die Unterstützer für das muslimische Zentrum. Die Nennung der IGP im bayerischen Verfassungsschutzbericht sei "völlig verfehlt" und Folge einer "grundsätzlich islamophoben Einstellung" des Geheimdienstes, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund am Samstag bei einer Podiumsdiskussion der Georg-von-Vollmar-Akademie in Kochel.
"Im Handeln der Islamischen Gemeinde in Penzberg findet sich meines Erachtens nicht der geringste Ansatz für eine zu vermutende oder für eine tatsächliche Verfassungsfeindlichkeit", betonte der Landtagsabgeordnete Florian Ritter (SPD). Dass die Penzberger Gemeinde seit 2008 im Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist, sei auf die "parteipolitisch motivierte Einflussnahme" der CSU zurückzuführen.
Auf dem Podium saß auch der Münchner Rechtsanwalt Hildebrecht Braun. Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete kämpft seit Jahren für die Islamische Gemeinde Penzberg. Er hat bereits auf juristischem Weg versucht, dass die Gemeinde aus dem Verfassungsschutzbericht gestrichen wird - bislang ohne Erfolg. Unter dem Punkt "Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen" steht die IGP weiterhin in dem Bericht.
Bei der Veranstaltung in Kochel versuchte Braun es am Samstag nun mit Provokation und Ironie: "Hier sehen Sie einen Verfassungsfeind - so schaut er aus", rief er den rund Zuhörern zu und zeigte auf den Vorsitzenden der Penzberger Gemeinde, Bayram Yerli. "Er hat diese dunklen Haare und die dunklen Augen, den Dreitagebart und dann keine Krawatte - also es spricht schon viel dafür."
Status der Gemeinnützigkeit verloren
Der Verfassungsschutz sehe in Yerli zwar einen Feind, in Wirklichkeit jedoch müsse der Freistaat dem Gemeindevorsitzenden dankbar sein. Das Islamische Forum in Penzberg sei ein "Leuchtturm der Integration in Bayern", Yerli verdiene dafür den bayerischen Verdienstorden, so Braun: "Dieser Mann hat Unglaubliches geleistet für unsere bayerische Gesellschaft."Die Folgen der Nennung im Verfassungsschutz seien gravierend, erklärte Braun: Die Gemeindemitglieder hätten Probleme bei der Einbürgerung - so sei auch Yerli bis heute kein deutscher Staatsbürger. Aufgrund einer internen Anordnung des Kultusministeriums dürften auch Schulklassen die Penzberger Moschee nicht mehr besuchen.
Zudem habe die Gemeinde den Status der Gemeinnützigkeit verloren, es drohten Steuernachzahlungen auf bereits erhaltene Spenden. "Das würde im Klartext heißen, dass die Gemeinde pleite wäre."
Für den Fall, dass die Penzberger Gemeinde auch im Verfassungsschutzbericht 2010 steht, der im März erscheint, kündigte Braun erneut Klagen an. Ein Podiumsteilnehmer riet ihm ab, vor den bayerischen Verfassungsgerichtshof zu ziehen. "Wenn, dann geht nach Karlsruhe, da sind die Chancen sehr viel besser", sagte Klaus Hahnzog. Er ist Mitglied des bayerischen Verfassungsgerichts.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) war zu der Diskussion in Kochel eingeladen. Er kam jedoch nicht. Am Freitagabend hatte Alois Glück, der Vorsitzende des Zentralkomitees der Katholiken und ehemalige Landtagspräsident, in München das neue Buch des Penzberger Imams Benjamin Idriz vorgestellt. (München)