Icking:Neuer Vorstoß gegen Supermarkt-Ausbau

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Fünf Gemeinderäte wollen mit einem Antrag doch noch eine Änderung des Bebauungsplans verhindern. Unterdessen sorgt eine Annonce für Missmut.

Isabel Meixner

Die Gegner der geplanten Erweiterung des Supermarkts an der Bundesstraße 11 versuchen erneut mit einem fraktionsübergreifenden Antrag, die vom Gemeinderat bewilligte Bebauungsplanänderung doch noch zu verhindern. Die Gemeinderäte Peter Schweiger (PWG), Vigdis Nipperdey, Alfred Vogel (beide Ickinger Initiative), Andrea Huss (Grüne) und Hans-Jürgen Kahlert (CSU) wollen überprüfen lassen, ob die geplante Änderung mit dem Flächennutzungsplan vereinbar ist, der die Fläche als "Dorfgebiet" ausweist.

Die Verkaufsfläche des Supermarkts soll von 380 auf 620 Quadratmeter erweitert und die Stellplätze auf einem zweistöckigen Parkdeck zur Verfügung gestellt werden. (Foto: privat)

Für Missmut sorgt zudem eine Annonce im Mitteilungsblatt Münchner ärztliche Anzeigen, in dem ein 420 Quadratmeter großes Gebäude in Icking in "verkehrsgünstiger Lage" an der B 11 mit ausreichenden Stellplätzen, Nähe zur S-Bahn und Bushaltestelle beworben wird. Die Erweiterungsgegner sind sich sicher, dass damit nur der jetzige Netto-Supermarkt gemeint sein kann. "Es gibt kein anderes Gebäude, auf das die Charakteristika zutreffen", sagt Vigdis Nipperdey. "Man muss daraus schließen, dass die Eigentümer danach trachten, dort ein Ärztehaus zu errichten."

Eigentümerin Melani Suckfüll war für eine Stellungnahme gestern nicht zu erreichen. Bürgermeisterin Margit Menrad wollte sich zum Antrag nicht äußern, äußerte aber Verständnis für die Eigentümer: "Ich finde es logisch, dass sie zweigleisig fahren. Sie können sich nicht sicher sein, dass die Bebauungsplanänderung durchgeht."

Der Pachtvertrag mit Supermarkt-Betreiber Netto läuft Mitte Mai aus, mit einer Vergrößerung der Verkaufsfläche von 380 auf 620 Quadratmeter möchten die Eigentümer den Laden für neue Investoren attraktiv machen. Die nötigen Stellplätze sollen auf einem Parkdeck zur Verfügung gestellt werden. "Das Grundstück soll in einem Maße bebaut werden, wie es in Icking noch nie dagewesen ist. Es ist die Frage, ob ich jemandem dieses Baurecht zuspreche, der auf solchen Pfaden wandelt", sagt Nipperdey mit Blick auf die Annonce. Es sei zwar das Recht der Eigentümer, eine andere Verwendung zu überprüfen, aber "als Gemeinderat bin ich verpflichtet zu schauen, was im Sinne der anderen Bürger ist".

Durch die Bebauungsplanänderung werde die Obergrenze der baulichen Nutzung, die in der Baunutzungsverordnung festgelegt ist, deutlich überschritten, kritisieren die fünf Gemeinderäte in ihrem Antrag. "Dieser Bau lässt sich nicht mehr ins Korsett 'Dorfgebiet' zwängen", so Nipperdey. Welche Gebäude im Dorfgebiet errichtet werden, ist in der Verordnung festgelegt; der Einzelhandel zählt dazu. Nipperdey, Huss, Vogel, Schweiger und Kahlert sehen aber nach der Erweiterung an der Bundesstraße keinen Einzelhandelsbetrieb mehr, sondern ein Geschäftsgebäude - was eine Änderung des Flächennutzungsplans zur Folge haben müsste.

Dass es soweit kommt, glaubt Nipperdey nicht: In der Klausur zur Ortsgestaltung seien sich die Gemeinderäte einig gewesen, den jetzigen Flächennutzungsplan beizubehalten. Die Gegner der Supermarkt-Erweiterung hatten in der Ratssitzung im März bereits versucht, die Bebauungsplanänderung rückgängig zu machen. Dies wurde knapp abgelehnt. Mit dem neuen Antrag beschäftigt sich der Gemeinderat am 23. April.

© SZ vom 12.04.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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