Gewerkschaft kritisiert:Mindestlohn nicht gezahlt

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Die Rechnung stimmt - oft jedoch nicht für die Angestellten in Gastronomiebetrieben. (Foto: NGG/oh)

Viele Gastro-Mitarbeiter verdienen weniger als ihnen zusteht

1,8 Millionen Beschäftigte verdienen in Deutschland laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) weniger als den Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde. Besonders betroffen ist die Gastro- und Hotelbranche. Laut einer weiteren Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung werden dort 38 Prozent der Angestellten unter dem gesetzlichen Minimum bezahlt.

Auch der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen scheint betroffen: Das zuständige Hauptzollamt Rosenheim leitete im vergangenen Jahr insgesamt 34 Ermittlungsverfahren gegen Betriebe ein, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen hatten. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schätzt die Dunkelziffer jedoch weit höher ein. Der Zoll kontrolliere schließlich nicht alle Betriebe, berichtet der Geschäftsführer Georg Schneider. Im vergangenen Jahr seien im gesamten Bereich des Rosenheimer Zolls nur 273 Betriebe der Gastronomiebranche geprüft worden. Alleine im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen gebe es hingegen 321 Hotels, Bistros und Gaststätten.

Es könne nicht sein, dass im dritten Jahr nach der Einführung der Lohnuntergrenze immer noch viele Menschen weniger als den Mindestlohn verdienten, findet Schneider. Dafür brauche es mehr Kontrollen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der deutschen Zollämter müsse personell besser ausgestattet werden.

Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmecke (Grüne) bestätigte das Bundesfinanzministerium, dass im Jahr 2017 deutschlandweit 8200 Kontrollen bei Hotels und Gaststätten stattgefunden haben. Das entspreche ungefähr sechs Prozent der infrage kommenden Betriebe. Auch im Baugewerbe - ein weiterer Kontrollschwerpunkt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit - werde ein ähnlicher Anteil erreicht.

Bei der Einführung des Mindestlohns sind der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von Seiten der Bundesregierung 1600 neue Stellen versprochen worden. Bis jetzt ist die Abteilung laut Bundesfinanzministerium nur um knapp 1150 Stellen gewachsen.

© SZ vom 23.05.2018 / LSCHB - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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