Geretsried:Attacken auf Stadtrat und Bauamt

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Am SPD-Stammtisch wird der Verdacht laut, beim Thema Nachverdichtung sei Vetternwirtschaft im Spiel - und sogar von Bestechung geredet.

Wolfgang Schäl

Die Anwohner des Fasanen- und Erlenwegs, die vehement gegen den Bau zweier dreigeschossiger Baukomplexe in ihrem Wohnquartier zu Felde ziehen, kämpfen mit immer härteren Bandagen. Hatte Ulrike Zapletal, die bisher exponierteste Wortführerin der Betroffenen, im Begleittext zur soeben eingereichten Landtags-Petition erklärt, in Geretsried werde Recht gebeugt und verdreht, um mit allen Mitteln eine bauliche Nachverdichtung zu ermöglichen, so stellte sie am Sonntag beim kommunalpolitischen Stammtisch der SPD sogar das Wort "Bestechung" in den Raum.

Weitere Gäste bei dem ungewöhnlich gut besuchten Treffen sekundierten mit der Mutmaßung, bei der Planung der genannten beiden Häuser sei im Bauamt und im Stadtrat zumindest "Vetterleswirtschaft" im Spiel, weil der Architekt dem örtlichen CSU-Vorstand angehöre.

Die beiden SPD-Stadträte Wolfgang Werner und Hans Hopfner reagierten auf diese Form der Kritik erkennbar betroffen - das mit der Bestechlichkeit, das wolle er "jetzt gar nicht hören", sagte Hopfner. Der Kritik am Bauamt und dem Stadtrat schlossen sich die beiden Bürgervertreter ansonsten aber an - in der letzten Sitzung des Stadtrats seien die Fraktionen "vorab schon erkennbar auf Linie gebracht" worden, als sie mehrheitlich zwei Anträge abwiesen, mit der die SPD den Interessen der Anwohner Geltung verschaffen wollte, sagte Werner. Es sei von Anfang an schon klar geworden, "dass wir hier Einzelkämpfer sind". Mit dem Beschluss seien nunmehr "weitere Bürgerproteste programmiert".

Bürgermeisterin Cornelia Irmer habe mit ihrem Credo, sie wolle Betroffene zu Beteiligten machen, jedenfalls eine Niederlage erlitten, fuhr Werner fort. Und im Stadtrat sei offenbar niemand auf die Idee gekommen, einmal kritisch nachzuhaken, als Bauamtsleiter Jochen Sternkopf erklärt habe, dass in dem Areal ohnehin schon alle Bautypen existierten und ein dreigeschossiges Haus insofern nichts Ungewöhnliches sei.

Einig waren sich die Versammelten, dass es nicht angehen könne, das Gebiet einfach nur nach Paragraph 34 des Baugesetzbuchs zu nutzen, der beim Fehlen eines Bebauungsplans zur Anwendung kommt. Werner verwies in diesem Kontext wiederholt auf den zwar alten, aber nach wie vor aktuellen Flächennutzungsplan, da stehe eigentlich alles an sinnvollen Aussagen drin, was man zum Thema wissen müsse.

Im Text zu dem Planungswerk aus dem Jahr 1995 werde ausdrücklich vor den Gefahren einer zu hohen baulichen Verdichtung gewarnt. Leider sei der Flächennutzungsplan nicht rechtlich bindend für einzelne Vorhaben. Stattdessen handle man in Geretsried nach der Devise: "Pfeif drauf, wir machen einfach, was der Paragraph 34 so hergibt." Zapletal sekundierte mit der Vermutung, "dass die Mitglieder im Bauausschuss wahrscheinlich gar nicht wissen, was in dem Flächennutzungsplan drinsteht".

Was das Thema bauliche Verdichtung betrifft, setzen die Erlen- und Fasanenweg-Anlieger darüberhinaus auf die anlaufende Stadtleitbild-Debatte, bei der die Bürger die Richtung vorgeben könnten. Sinnvoll wäre es nach Meinung der Versammlungsgäste auch, "über die Brandschutzbestimmungen was zu erreichen" und den Hebel beim Ökokonto anzusetzen. Schließlich werde beim Nachverdichten Fläche versiegelt, da müsse Irmer "Antwort geben, wo da Ausgleichsflächen vorgesehen sind".

© SZ vom 04.06.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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