Flüchtlingspolitik:Wunschliste für den Kreishaushalt

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Die Grünen fordern neun statt sechs zusätzliche Stellen für die Betreuung von Asylbewerbern

Von Matthias Köpf, Bad Tölz-Wolfratshausen

Die Grünen im Tölzer Kreistag haben ihre Bedenken gegen den Haushaltsentwurf für 2015 in einen sechsteiligen Antrag gegossen, den sie zur Sitzung des Kreisausschusses an diesem Donnerstag gestellt haben. Unter anderem fordern sie, den bisherigen Schlüssel zur Betreuung der Asylbewerber im Landkreis beizubehalten und dafür neun zusätzliche Stellen zu schaffen. Der Haushaltsentwurf aus dem Landratsamt geht nur von sechs neuen Stellen aus, womit der aktuelle Schlüssel von einem Betreuer für jeweils 55 Flüchtlinge nicht zu halten wäre.

Sollten der Kreisausschuss und der Kreistag diesen Antrag annehmen, so entstünden dem Kreis nach Berechnungen der Grünen Mehrkosten von 138 000 Euro. Dass dieser Mehraufwand nicht größer wird, wollen die Grünen dadurch erreichen, dass nicht alle Stellen mit voll qualifizierten Sozialarbeitern besetzt werden, sondern zum Teil mit geringer qualifizierten und entsprechend niedriger bezahlten Kräften. Diese Möglichkeit leiten die Grünen in ihrem Antrag aus dem "hohen und vorbildlichen Engagement" der vielen freiwilligen Flüchtlingshelfer ab. Computergestützte Deutschkurse für Asylbewerber wollen sie laut ihrem Antrag mit 10 000 Euro aus dem Sozialhilfe-Budget gefördert wissen. Dieses Geld lasse sich ohne echte Mehrkosten aufbringen, da nicht alle anderen Posten in dem Budget ausgeschöpft werden müssten, heißt es in dem Antrag. Ähnlich soll es der Landkreis demzufolge bei der Aufwandsentschädigung für seinen Behindertenbeauftragten halten. Diesem wollen die Grünen künftig 3400 statt bisher 1400 Euro pro Jahr plus Fahrtkosten zubilligen - Geld, das sich im zuletzt kaum beanspruchten Budget für die Seniorenarbeit finden lasse.

Mit ihrem Selbstverständnis als Ökopartei kaum vereinbar ist die geplante Streichung des kreiseigenen Klimaschutzmanagers. Dass sie dem nicht zustimmen werden, versehen die neun Kreistags-Grünen in ihrem Antrag mit einem Ausrufezeichen. Ihrer Ansicht nach wäre es "irrwitzig", die Energiewende zu beschwören und dabei das eigene Klimaschutzkonzept nicht umzusetzen. Kalkuliert ist die Stelle mit 80 000 Euro - je nach Perspektive Mehrkosten oder ein Verzicht auf geplante Einsparungen.

Weniger Geld wollen die Kreistags-Grüne in der Jugendhilfe ausgeben und deren Budget von annähernd elf Millionen Euro pauschal um 50 000 Euro kürzen. Auch die vom Jugendhilfeausschuss gebilligten Kostenmehrungen in Höhe von gut 56 000 Euro wollen sie wieder streichen, weil sich in einigen Randbereichen der Jugendhilfe wie dem Verschicken von Elterninformationen in Briefform durchaus Geld sparen lassen. Auch würden die Aufgaben der mobilen Erziehungshilfe an den Schulen des Südlandkreises inzwischen von staatlich finanzierten Kräften abgedeckt. Dessen ungeachtet bekennen sich die Grüne aber ausdrücklich zur Dezentralisierung der Jugendhilfe in einzelne Sozialräume, welche die stete Kostensteigerung zumindest erkennbar dämpfe. Insgesamt gelte es, angesichts aktueller Risiken und langfristiger Entwicklungen eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben und Prioritäten zu setzen, was für die Grünen auch eine Zweifach- statt einer Dreifachturnhalle in Geretsried bedeutet.

© SZ vom 07.01.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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