Finanzministerium:35 Millionen Euro für den Landkreis

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19 von 21 Kommunen erhalten Schlüsselzuweisungen vom Staat

Von Claudia Koestler, Bad Tölz-Wolfratshausen

Das Bayerische Finanzministerium hat die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2018 bekannt gegeben. Von den bayernweit etwa 3,67 Milliarden Euro fließen in den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen rund 35 Millionen Euro. Davon erhalten 19 der 21 Kommunen insgesamt 15,57 Millionen Euro, die restlichen 19,15 Millionen gehen an den Landkreis.

Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte. Mit ihnen werden die Kommunen an den Einnahmen des Freistaats Bayern durch Einkommens-, Grund- und Gewerbesteuer beteiligt. Zum einen soll die Zuweisung Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Zum anderen soll sie eine angemessene Finanzverteilung unter den kommunalen Ebenen und den einzelnen Kommunen sicherstellen.

Diese Umverteilung soll Unterschiede bei den eigenen Einnahmen und den Ausgabenbelastungen jeder einzelnen Kommune im Freistaat ausgleichen. "Damit kann die Zuweisung beitragen, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen", erklärt der CSU-Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber. Die Höhe der Gelder, die an eine Kommune gehen, orientiert sich an der von Gemeinde zu Gemeinde abweichenden Steuerkraft und gleicht diese aus.

Ist der Finanzbedarf höher als die Steuerkraft, steht der Kommune ein Ausgleich zu. Auch wenn es bei der Umverteilung also grundsätzlich nach dem Prinzip geht, dass ärmere Kommunen von den reicheren partizipieren: Die Berechnung ist Bachhuber zufolge höchst komplex, weshalb die Zuweisungshöhe nicht einfach gleichzusetzen ist mit mangelnder Finanzkraft der Einwohner. Weil zudem die Ausschüttungssumme in diesem Jahr erhöht wurde, erhalten in diesem Jahr auch Kommunen Geld, die in den vorangegangenen Jahren noch leer ausgingen, wie zum Beispiel Icking. An die Isartalgemeinde werden nun etwa 126 000 Euro überwiesen. Nur zwei Landkreiskommunen erhalten gar keine Schlüsselzuweisungen: Sachsenkam und Münsing.

Für die weiteren Kommunen des Kreises ergeben sich bei den diesjährigen Schlüsselzuweisungen unterschiedliche Summen. Von den 15,57 Millionen Euro erhält Bad Tölz den Löwenanteil, nämlich mehr als 3,6 Millionen Euro. Es folgen Lenggries mit mehr als 2,4 Millionen Euro, Geretsried mit rund 1,6 Millionen Euro und Wackersberg mit knappen 990 000 Euro. Der Gemeinde Dietramszell werden rund 812 000 Euro überwiesen, Wolfratshausen 770 000 Euro und Bad Heilbrunn 760 000 Euro. Gaißach werden etwa 606 000 Euro zugewiesen, Kochel am See rund 1000 Euro weniger als Gaißach, und Reichersbeuern 563 000 Euro. Benediktbeuern und Bichl erhalten jeweils eine halbe Million Euro. Weniger staatliche Mittel gehen an Egling mit 470 000 Euro, an die Jachenau mit 350 000 Euro, an Eurasburg (330 000 Euro), an Schlehdorf (290 000 Euro) und Greiling (220 000 Euro). Schlusslicht ist Königsdorf mit lediglich 47 000 Euro.

© SZ vom 24.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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