Die Kritik am Antrag ihrer Fraktion in der jüngsten Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses des Kreistags wurmt die beiden Grünen-Kreisräte Barbara Schwendner und Volker Witte. In einer Stellungnahme wollen sie nun einiges richtigstellen. Vor allem hätten die Grünen weder "Kürzungen" im Sozial-Etat noch "Erhöhungen" bei der Kulturförderung gefordert. "Richtig ist vielmehr, dass wir für eine nachhaltige und transparente Haushaltsführung eintreten", teilen Schwendner und Witte mit. Die Pflichtaufgaben des Landkreises, das "Seniorenpolitische Gesamtkonzept" oder die Förderung ambulanter Strukturen in der Pflege seien nie infrage gestellt worden.
In der Dezembersitzung des Ausschusses hatten die Grünen beantragt, die vorgesehenen Zuschüsse um jeweils 50 Prozent zu kürzen. Das rief Kopfschütteln im Gremium hervor, ging es doch etwa um die Zuschüsse für ambulante Pflegeplätze. Diese sollen laut dem vom Kreistag beschlossenen Seniorenpolitischen Gesamtkonzept vor den stationären Plätzen gefördert werden. In der Sitzung sei es ihnen darum gegangen, schreiben Schwendner und Witte, die Erhöhung laufender und neuer Zuschüsse - sie belaufen sich insgesamt auf 486 000 Euro - zu begrenzen. Denn im laufenden Etat mit einem Volumen von circa 1,2 Millionen Euro seien bereits viele wichtige Förderungen enthalten. Stattdessen hätten die Grünen vorgeschlagen, die Erhöhung des Budgets auf 80 000 Euro zu beschränken und nicht, wie es die Verwaltung vorsah, um 160 000 Euro. "Der dringend notwendige Ausbau der ambulanten Strukturen muss schrittweise steigen und kann in anderem Umfang stattfinden, wenn weniger Kosten für die stationäre Pflege anfallen", lautete die Forderung der Fraktion im Ausschuss.
In der Sitzung mussten sich die Grünen noch mehr Kritik anhören, da sie eine Aufstockung der Kulturförderung beantragten - eine freiwillige Leistung des Landkreises. 20 000 Euro würden im Jahr an Zuschüssen vergeben, schreiben die Grünen-Räte. Eine weitaus höhere Fördersumme würde immer wieder für kulturelle Einzelprojekte am Kulturausschuss vorbei bewilligt. 2018 seien es zusätzlich 70 000 Euro gewesen. Aus diesem Grund setzten sich die Grünen für ein "realistisches und gedeckeltes Budget" in diesem Bereich ein. 50 000 Euro sollen es sein. Das sorge "für Kostensenkung und ein transparentes und demokratisches Verfahren".