Die Aufgaben der Bezirke:Unbekannte dritte Ebene

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Neben dem Landtag wird am 14. Oktober auch der Bezirkstag gewählt. Obwohl das Gremium für wichtige Aufgaben wie Pflege, Gesundheit und Kultur zuständig ist, wird es in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen

Von Konstantin Kaip, Bad Tölz-Wolfratshausen

Bald geht es in Bayern an die Urnen, die Wahl am 14. Oktober ist schon seit vielen Wochen präsent. An den Stammtischen und in den Medien geht es jedoch meistens um den Landtag, der neu zu besetzen ist. Über die Bezirkswahlen, die zeitgleich stattfinden, spricht kaum einer. Dabei haben die sieben Bezirke in Bayern als dritte Ebene über den Landkreisen wichtige Aufgaben: Sie sind als überörtliche Sozialhilfeträger zuständig für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und für die Hilfe zur Pflege. Auch die Bereiche Gesundheit, Bildung, Kultur, Umwelt und Heimatpflege gehören zu den Zuständigkeiten der Bezirksräte in München.

Im Landkreis etwa trägt der Bezirk unter anderem das Trachteninformationszentrum in Benediktbeuern und die Oberland-Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Verantwortlich ist er auch für die neben der Wolfratshauser Kreisklinik geplante Tagesklinik für psychisch Kranke und für das kürzlich modernisierte Freilichtmuseum Glentleiten. Dass die Arbeit des Bezirkstags dennoch in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, findet Konrad Specker "schade". Der Gemeinderat aus Bad Heilbrunn ist seit zehn Jahren für die Freien Wähler im Bezirkstag Oberbayern, der für mehr als 4,5 Millionen Einwohner zuständig ist. "Wir haben einen Etat von 1,9 Milliarden Euro", sagt Specker. "Und mehr als 90 Prozent davon fließen in den sozialen Bereich." Pflege, Förderschulen, Jugendhilfe: "Das sind alles Themen, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde", sagt Specker. Der Bezirkstag, für den die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, wird dennoch eher nebenbei gewählt. Das liege wohl daran, dass das Gremium weder gesetzgebend wie der Landtag, noch Aufsichtsbehörde wie der Landkreis sei, glaubt Specker. "Wir sind eine ausführende Ebene: für Gesetze, die der Landtag macht, aber zu mehr als 50 Prozent auch für Bundesgesetze."

Lediglich zwei Plenarsitzungen im Jahr gibt es in der Münchner Prinzregentenstraße. "Die meiste Arbeit findet in den Ausschüssen statt", erklärt Specker. Zehn davon gibt es im Bezirkstag; manche, wie der Sozial- und Gesundheitsausschuss tagen monatlich, andere seltener. "Wir erarbeiten Leitlinien, die in die Gesetzgebung einfließen", sagt Specker. So sei etwa das Krisentelefon für psychisch Kranke ein "Kind des Bezirks". Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit sei viel konstruktiver als in anderen politischen Gremien, sagt Specker. Für Grabenkämpfe seien "die Themen einfach zu wichtig".

Die Mittel des Bezirks stammen komplett aus der Bezirksumlage der Landkreise. Bad Tölz-Wolfratshausen sei aber ein "Nehmer-Landkreis", betont Specker: "Wir zahlen 21 Millionen Euro Bezirksumlage, bekommen aber Leistungen in Höhe von 28 Millionen zurück." Derzeit gibt es 67 ehrenamtliche Bezirksräte für Oberbayern, drei aus dem Stimmkreis Bad Tölz-Wolfratshausen-Garmisch. Nun stehen dort zwölf Direktkandidaten zur Wahl.

© SZ vom 04.10.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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