Bereitschaftsdienst:Die Politik macht es sich zu einfach

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Die ärztliche Versorgung ist Teil der Lebensqualität in einer Region. Die Politiker dürfen sich ihrer Verantwortung deshalb nicht entziehen

Kommentar von Claudia Koestler

Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe, heißt es oft vor Gericht. Doch auch in der Politik gibt es dieses Prinzip, und zwar immer dann, wenn Politikern bei einem Thema angeblich die Hände gebunden sind. Jüngstes Beispiel: die Petition zur Bereitschaftsdienstreform. Weil der Gesundheitsausschuss nur rechtliche Fehler monieren kann, nicht aber fachliche, sind die Bitten, nachzujustieren, ins Leere gelaufen. Der Gesundheitsausschuss und damit der Landtag erklärte sich für nicht zuständig, Aus, Äpfel, Amen.

Aber so einfach darf es sich die Politik nicht machen. Denn es geht um wichtige Zukunftsfragen: Immer mehr Menschen ziehen in den Landkreis. Konjunktur, Arbeitsplätze und hohe Freizeitwerte locken. Doch die schlechter werdende ärztliche Versorgung wird sich weiter zuspitzen. Weil Mediziner und Kliniken Standortfaktoren sind, ist die Frage nach dem Bereitschaftsdienst und der ärztlichen Versorgung also mehr als nur die Frage von ausreichend ausgebildeten Medizinern. Sie ist ein elementarer Teil einer starken Region und Teil der Lebensqualität. Und deshalb muss die Frage zur Versorgung Teil der Konzepte und Ideen sein, wie sich der Landkreis und die Region aufstellen muss für die Zukunft.

Auf (fehlende) Zuständigkeiten zu verweisen kann also nicht das Ende der Bemühungen sein. Es wäre unverantwortlich, wenn die Landesregierung das Problem den betroffenen Kommunen und der KVB alleine überließe. Das Land braucht regional zugeschnittene Lösungen und Justierungsbereitschaften, keine Ideen und Reformen, die vom Reißbrett kommen. Vielleicht muss die Politik hier Lobbyarbeit betreiben und bei der KVB für solche Ziele werben. Denn von einer Sache hat der Wähler sicher genug: Einer Politik, in der dem Volke immer nur Sachzwänge, Unzuständigkeiten oder angebliches Besser-beurteilen-können erklärt wird. Politik passiert im Volk, Politiker sind die Vertreter dieses Willens. Hier liegt das wahre Maß der Zuständigkeit.

© SZ vom 08.02.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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