Bad Tölz-Wolfratshausen:SPD fordert Mietbremse in weiteren Kommunen

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Der Streit um die Mietpreisbremse im Landkreis geht in die nächste Runde: Die Landtags-SPD glaubt, dass noch vier weitere Städte und Gemeinden von dem Gesetz profitieren könnten, und wirft der Staatsregierung vor, die Voraussetzung bei der Einführung zu eng gefasst zu haben. "Verschiebt man die Kriterien nur ein kleines bisschen, würden viel mehr Kommunen von der Mietpreisbremse profitieren. Aber anscheinend hat die Staatsregierung daran gar kein Interesse", sagt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte.

Der für den Landkreis zuständige Abgeordnete Florian von Brunn sagt: "Bei einer kleinen Verschiebung würden auch die Kommunen Geretsried, Egling, Eurasburg und Sachsenkam in den Genuss der Mietpreisbremse kommen. Viele Mieter wären darüber sicherlich froh. Ich halte diese Auslegung des Gesetzes durch die CSU fast schon für böswillig." Nach der neuen Regelung dürfen bei einer Wiedervermietung von Wohnungen die Eigentümer höchstens zehn Prozent mehr verlangen, als die ortsübliche Vergleichsmiete hergibt. Bislang konnten die Preise frei verhandelt werden. Die Mietpreisbremse war Anfang August in Bad Tölz, Wolfratshausen, Icking, Greiling, Bad Heilbrunn und Schäftlarn eingeführt worden.

Sie gilt nur in angespannten Wohnungsmärkten: Die Staatsregierung hatte laut SPD elf Faktoren erfasst und einen Wert von -5 bis +5 errechnet. Erreicht eine Kommune einen Wert von unter -1, gilt der Markt als angespannt. Der Wert sei willkürlich gesetzt, kritisiert Lotte. Läge die Grenze bei -0,5 würden im Freistaat 81 Kommunen mehr profitieren. Für Empörung beim Mieterverein hatte gesorgt, dass die Stadtverwaltung von Geretsried den Fragebogen der Staatsregierung gar nicht erst zurückgeschickt hatte und sie so noch nicht einmal selbst die Chance auf die Regelung ergriffen habe.

© SZ vom 13.08.2015 / sz - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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