Bad Tölz-Wolfratshausen:Sparen am Sicherheitsdienst

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Kreis will keine flächendeckende Überwachung für Asyl-Unterkünfte

Der Landkreis hat an seinem Sicherheitskonzept für die Asyl-Unterkünfte geschraubt und will nun auf eine flächendeckende Überwachung verzichten. Kreiskämmerer Ralf Zimmermann konnte darum dem Kreisausschuss am Montag einen neuen Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres präsentieren: Darin verkleinert sich der Fehlbetrag nach seinen Angaben auf 10,8 Millionen Euro. Erst am vergangenen Mittwoch hatte er dem Kreistag seinen ersten Entwurf mit einem Minus von 13,9 Millionen Euro vorgelegt - gewissermaßen ein finanzieller Notfallplan.

Die Ersparnis von rund drei Millionen Euro kommt laut Zimmermann zustande, indem der Kreis von dem Beschluss zur Sicherheit in Asyl-Unterkünften abrückt: Bislang war geplant, in allen Einrichtungen mit mehr als 30 Flüchtlingen rund um die Uhr eine Security zu installieren. Die dafür notwendigen Kosten von fünf Millionen waren im Haushaltsentwurf eingeplant. Nun sollen die Sicherheitsdienste individuell beauftragt werden. In Unterkünften, in denen zum Beispiel überwiegend Familien mit Kindern untergebracht seien, könne man womöglich auf einen Nachtdienst oder sogar ganz auf eine Überwachung verzichten, nennt Zimmermann ein Beispiel. Darum hat er für den Posten "Sicherheitsdienst" im Haushaltsentwurf nurmehr zwei Millionen Euro angesetzt. Dem Haushalt liegt das Szenario zugrunde, dass bis zum Jahresende rund 2000 Flüchtlinge im Kreis leben, und diese Zahl bis Ende nächsten Jahres auf rund 4900 steigt.

Wie das Haushaltsloch von nun noch elf Millionen Euro gestopft werden soll, ist noch immer offen. Der Kreistag soll dies im Februar entscheiden. Kreiskämmerer Zimmermann weist darauf hin, dass seine Mittel begrenzt seien: Investitionen könnten aufgeschoben werden, die Überweisung der Kommunen an den Kreis könnten steigen - dank deren aufstrebender Finanzkraft wachse die absolute Summe ohnehin, darum müsse die Umlage nicht prozentual erhöht werden - oder Rücklagen könnten angegangen werden. Am Ende dürfte es laut Zimmermann auf einen Mix hinauslaufen. Neue Kredite soll der Kreis nicht aufnehmen.

© SZ vom 28.10.2015 / dac - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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