Bad Tölz-Wolfratshausen:Fast ein Wirtschaftswunder

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Der Landkreis steht finanziell ausgesprochen gut da

Von Klaus Schieder, Bad Tölz-Wolfratshausen

Die stürmischen Zeiten sind vorüber, als der Landkreis wegen der Flüchtlingskrise enorme Probleme hatte, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen. Mit dem Etat für 2017 befindet er sich wieder in ruhigem Fahrwasser. "Der Tisch ist reichlich gedeckt, ich denke, er ist üppig gedeckt", sagte Landtagsabgeordneter und Kreisrat Martin Bachhuber (CSU) am Mittwoch im Kreistag. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter anderer Fraktionen. Man befinde sich "in der guten Situation, den Aufgaben als Landkreis gerecht werden zu können", sagte Hans Sappl (Freie Wähler). Nach intensiven Vorberatungen in den diversen Ausschüssen billigte der Kreistag den Haushalt ohne Gegenstimme.

Kämmerer Ralf Zimmermann erläuterte nochmals kurz die Eckdaten. Der Verwaltungshaushalt umfasst rund 118 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt knapp 20 Millionen. Erfreulich ist vor allem, dass der Landkreis über erheblich mehr Geld verfügen kann, als Zimmermann ursprünglich erwartet hatte: Die Bezirksumlage sinkt von gut 27 auf 24,7 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen steigen von 16,2 auf 17,7 Millionen Euro, die pauschale Finanzzuweisung ("Kopfbeträge") klettert um 130 000 auf 2,23 Millionen Euro. All dies führt dazu, dass die Kreisumlage, die von den 21 Städten und Gemeinden zu zahlen ist, von 50,5 auf 50 Prozentpunkte gesenkt wird. Bei den Ausgaben schlagen vor allem die Schulsanierungen mit Investitionskosten von etwa 13,5 Millionen Euro zu Buche. Statt zwei nimmt der Landkreis heuer nur eine Million Euro an Krediten auf. "Dem stehen allerdings Tilgungsleistungen von 4,3 Millionen gegenüber," so Zimmermann. Wenn alles gut laufe, könnten die Gesamtschulden am Ende des Jahres unter der 40-Millionen-Marke liegen.

Für Bachhuber liegt die entspannte Haushaltslage vor allem an der brummenden Konjunktur. Der Wirtschaftsmotor laufe auf vollen Touren. "Das kommt fast einem zweiten Wirtschaftswunder gleich", sagte er. In Bayern seien die Rahmenbedingungen außerdem besser als in anderen Bundesländern, zwischen Freistaat und Kommunen herrsche "eine gute Balance". Im Landkreis könne sich der Schuldenabbau sehen lassen, die Schatulle der Rücklagen sei mit sieben Millionen gut gefüllt. Allerdings forderte Bachhuber noch einmal Aufschluss über die Haushaltsreste, die er auf die Investitionskosten für die Schulen draufrechnete. Damit könnte man insgesamt bis zu 18 oder 19 Millionen Euro ausgeben, sagte er.

Was die Einnahmen anbelangt, geht es dem Landkreis nach Ansicht von Klaus Koch (Grüne) "in absoluten Zahlen so gut wie nie zuvor". Die Schuldenlage sei im Vergleich mit anderen Kreisen zwar immer noch schlecht, verbessere sich aber "in großen Schritten", sagte der Dritte Landrat. Allerdings wies er auch darauf hin, dass Bad Tölz-Wolfratshausen in der Umlagekraft nur auf Platz 17 von 20 oberbayerischen Landkreisen liege. Ähnliches gelte für die Einkommenssteuer. Mit Nachdruck forderte Koch, bezahlbaren Wohnraum vor allem für junge Familien zu schaffen. Die Preise würden immer höher, weil der Landkreis für wohlhabende Senioren anziehend sei, die hier ihren Lebensabend verbringen wollten. Ein großes Lob zollte Koch der Kreisverwaltung und der Bevölkerung für die Aufnahme und Betreuung oftmals traumatisierter Flüchtlingen. Ohne ehrenamtliche Kräfte wäre dies "unfinanzierbar", sagte er. Umso mehr bedauerte er, dass die Stelle eines Kreiskoordinators für die freiwillig Engagierten abgelehnt wurde. "Ich bitte, dieses Thema nicht zu vergessen."

Auch für Hans Sappl steht der Landkreis "im Großen und Ganzen" finanziell gut da. Dies liege allerdings auch daran, dass Investitionsmaßnahmen verschoben wurden. "Mit Zuschüssen an soziale Einrichtungen, etwa Pflegeheime, werden wir in Zukunft verstärkt gefordert sein", prophezeite Sappl.

© SZ vom 24.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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