bedeckt München 17°
vgwortpixel

Bad Tölz-Wolfratshausen:Ein Beirat ersetzt den Klimaschutzmanager

Cornelia Irmer brachte im Umweltausschuss des Kreistags den entscheidenden Vorschlag in die Debatte über den Klimaschutz ein.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Der Umweltausschuss des Kreistags nimmt für die Energiewende die Politik stärker in die Pflicht

Die neue Stelle für einen Klimaschutzmanager im Landratsamt dürfte endgültig vom Tisch sein. Der Kreistag hatte sie bereits in seinem Beschluss zum Haushalt 2015 zumindest für dieses Jahr gestrichen und dem Umweltausschuss den schwierigen Auftrag erteilt, über "die Art und dem Umfang der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes" zu beraten, das der Landkreis erstellen ließ. Auf Vorschlag von Cornelia Irmer (FW) soll nun der Umweltausschuss selbst das Gutachten durcharbeiten und jene Vorschläge herausfiltern, die verwirklicht werden sollen. "Es ist Aufgabe der Politik zu sagen, die Maßnahme X ist uns wichtiger als die Maßnahme Y", sagte sie in der Sitzung am Montag. Landrat Josef Niedermaier (FW) zufolge sollen konkrete Fragen an einen Beirat gestellt werden, in dem Fachleute zum jeweiligen Thema sitzen, ehe am Ende ein Auftrag vergeben wird. Für dieses Prozedere sollen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Eine Entscheidung über diese Vorgehensweise fällt der Umweltausschuss in seiner nächsten Sitzung.

Eine Stunde lang erläuterte Michael Sailer vor der Firma BAUM Consult noch einmal das Klimaschutzkonzept, gefolgt von Wolfgang Seiler, der die Arbeit der Bürgerstiftung Energiewende Oberland (EWO) und des Energie-Kompetenzzentrums (EKO) vorstellte. Für einen Klimamanager plädierten Nikolaus Mair (Grüne) und Gerhard Hasreiter (CSU). Der Zug der Energiewende bis zum Jahr 2035 fahre langsam, "zu langsam", sagte Mair. Sehe man von dem hauptamtlichen Koordinator im Landratsamt ab, springe man von diesem Zug ab, "dann wird Vieles blockiert". Hasreiter verwies darauf, dass in den Kommunen des Kreises zwar viel für die Energiewende getan werde. "Aber jeder wurstelt vor sich hin, es gibt nichts Ganzes", monierte er.

Die Stelle eines Klimaschutzmanager wird in den ersten drei Jahren zu 65 Prozent, in den Folgejahren zu 40 Prozent vom Bundesumweltministerium gefördert. Das Problem sei nur, dass jede beantragte Maßnahme unbedingt auch umgesetzt werden müsse, sagte Niedermaier. Geschehe dies nicht, "stehen wir im Feuer". Das bedeutet, dass die gesamten Fördermittel zurückgezahlt werden müssten. Und zwar auf Heller und Pfennig, wie der Vorstandsvorsitzender der EWO, Wolfgang Seiler, ergänzte. Auf die Frage von Achim Rücker (Grüne), ob nicht die EWO oder EKO die Aufgabe eines Klimamanagers übernehmen könne, erwiderte er: "Wir können ihn nicht ersetzen." Schon deshalb nicht, weil er im Landratsamt angesiedelt sei und dort auch die einzelnen Referate vernetze.

Für Irmer hätte er es in den Kommunen ohnehin schwer. Kaum eine Gemeinde lasse sich von ihm vorschreiben, was sie zu tun habe, sagte sie. Sinnvoller sei es, mit Partnern wie EWO/EKO zu kooperieren, das zeigten ihre Erfahrungen als Bürgermeisterin von Geretsried. Der Umweltausschuss sollte sich das Klimaschutzkonzept "konkret anschauen, priorisieren und pro Haushaltsjahr sagen, welche Maßnahmen umgesetzt werden". Für Hasreiter sind ehrenamtliche Kreisräte mit dem Durchackern des mehr als 200 Seiten dicken Konvoluts zum Klimaschutz allerdings überfordert. "Das ist ein bisschen viel verlangt." Niedermaier Replik: "Dafür sind wir gewählt."