Die Mitglieder des Kreistags hätten sich am Mittwoch eigentlich freuen können. Noch im Oktober vergangenen Jahres, als der Kreishaushalt eingebracht wurde, fehlten etwa 14 Millionen Euro. Die hat Kämmerer Ralf Zimmermann nach diversen Debatten in den Kreis-Gremien nun beisammen. Dennoch herrschte Uneinigkeit: Drei Kreisräte stimmten den Etat 2016 nicht zu. Der Grund ist die erst kürzlich beschlossene Erhöhung der Kreisumlage, die Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen. Sie stieg von 50 Prozentpunkte auf 50,4 Punkte - was alle Kommunen mit insgesamt 500 000 Euro mehr belaste, sagte der CSU-Kreisrat und Tölzer Bürgermeister Josef Janker. Recht gaben ihm Franz Demmel (CSU) und sein Wolfratshauser Amtskollege Klaus Heilinglechner (Freie Wähler) - und stimmten mit ihm dagegen.
Es war Jankers eigene Fraktion, die im Januar vorgeschlagen hatte, die Kreisumlage anzuheben. Die Kreisumlage beläuft sich insgesamt auf gut 62 Millionen Euro. Eine weitere halbe Million entnimmt Kämmerer Zimmermann aus den Rücklagen. Diese eine Million Euro ermöglicht es dem Landkreis, weniger Kredite aufnehmen zu müssen und Schulden abbauen zu können.
Dafür würden nun die Kommunen belastet, sagte Janker, die ihrerseits selbst Kredite aufnehmen müssten, um die derzeitigen Herausforderungen meistern zu können. Janker, Bürgermeister der Stadt Bad Tölz, spielte damit auf das Thema Asyl an. So wolle Bad Tölz eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge bauen. "Wir müssen dafür 4,2 Millionen Kredit aufnehmen. Wir müssen Schulden machen. Daher kann ich die Kreisumlage nicht akzeptieren."
Vor der Abstimmung zum Etat 2016, der mit 50 zu drei Stimmen mehrheitlich gebilligt wurde, meldeten sich die Fraktionssprecher zu Wort. Martin Bachhuber (CSU) freute sich, dass der Landkreis 15 Millionen Euro investieren könne, allein zehn Millionen in die Schulen. Er mahnte aber auch an, dass es keinen Spielraum für Luxus gebe. Wichtig sei ihm, dass es endlich verlässliche Aussagen zum geplanten interkommunalen Hallenbad in Geretsried gebe. Denn der Landkreis sei laut Vertrag zum "Bezahlmeister für die Ewigkeit" bei diesem Projekt verdammt. Auch hoffe er auf eine "wegweisende Entscheidung" über einen Neubau des Kreispflegeheims in Lenggries. Bachhuber schlug eine gemeinsame Sitzung des Lenggrieser Gemeinderats und der zuständigen Kreis-Gremien vor.
Mittel für die S-Bahn-Verlängerung von Wolfratshausen nach Geretsried einzuplanen, sah Klaus Koch (Grüne) als eine der wichtigsten Herausforderungen für den Landkreis an. "Wir müssen uns vorbereiten", sagte Koch. Dazu sei es notwendig, mehr Schulden zurückzuzahlen.
Reiner Berchtold (SPD) nutzte die Gelegenheit, die CSU gehörig zu rüffeln. Diese werde künftig hoffentlich nicht mehr die Jugendhilfekosten beklagen. Der Bericht eines externen Controllers hatte dem Amt für Jugend und Familie sehr gute Noten ausgestellt. Bedenklich sei nur, dass dafür ein Gutachten für einen fünfstelligen Betrag notwendig gewesen sei, sagte Berchtold. Seiner Fraktion werde es schwer fallen, in Zukunft die Sparmahnungen der CSU ernst zu nehmen. Den Schuldenabbau stellte FW-Sprecher Hans Sappl in den Fokus. Hierbei sei die Solidarität der Kommunen gefragt. Günther Fuhrmann (Ausschussgemeinschaft) sagte, er hätte gerne mehr Fakten gehabt, wie das Sicherheitskonzept für die Asyl-Unterkünfte aussehen solle. Momentan wisse niemand, was mit den eingeplanten zwei Millionen gemacht werde.