Die Soldaten gehen, dringend benötigte Wohnungen kommen. In München gibt es eine ganze Reihe von Projekten zur neuen Nutzung einstiger Militärareale. Allein auf dem Gebiet der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne im Nordosten der Stadt soll bis 2016 ein modernes Quartier mit 1800 Wohnungen entstehen. Doch erstmals greifen im Zug dieser geplanten Umstrukturierungen Nachbarn zu allen juristischen Mitteln, um den vom Stadtrat beschlossenen Bebauungsplan für das Gebiet der Kaserne für unwirksam erklären zu lassen. Sie fürchten mehr Autolärm und andere Verkehrsbelastungen. Die Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag zeigte, dass sich die Stadt und die klagenden Bürger nicht einigen können. Nächste Woche wird das Gericht seinen Beschluss mitteilen.
Die städtischen Planer stehen unter Druck. Schon jetzt verzögert sich durch den Rechtsstreit die Entwicklung des früheren Kasernengebiets; Grundstücke können nicht an Bauträger vergeben werden. Sollte nun der Bebauungsplan kippen, würde die Fertigstellung des neuen Quartiers mit Wohnungen, Schule und Geschäften noch viel länger dauern. Angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt könne man sich das nicht leisten, sagen Vertreter der Stadt.
Ist die Spitze schon erreicht? In München sind die Mieten vergangenes Jahr so wenig gestiegen wie seit 2005 nicht mehr - womöglich ein Anzeichen dafür, dass sich die Preise am Wohnungsmarkt etwas normalisieren. Zu viel Hoffnung sollten sich die Münchner aber nicht machen.
Es geht um das Verkehrskonzept
Die örtliche Bürgerinitiative hingegen betont, dass sich ihre Bedenken nicht gegen die neuen Wohnungen richteten. Es gehe einzig und allein um das Verkehrskonzept der Stadt. Einseitig würden die Anwohner westlich der Cosimastraße belastet. Der künftige Verkehr, so heißt es, würde durch das sogenannte Wagnerviertel, das dem neuen Quartier gegenüberliegt, fließen. Kurt Stamminger, einer der klagenden Anwohner, sagt: "Als es noch die Kaserne gab, war es herrlich ruhig. Ab und zu fuhr nur mal ein Panzer auf dem Weg zum Übungsgelände vorbei."
Während des Planungsprozesses spielten die Verkehrsfragen bei den Diskussion über das neue Quartier die wichtigste Rolle. Die Stadt hat ein ganzes Bündel von Möglichkeiten zur Entlastung der Anwohner in dem Gebiet zwischen Cosima- und Effnerstraße sowie Lohengrinstraße und Wahnfriedallee untersuchen lassen. Schließlich wurde eine Variante festgelegt und so auch vom Stadtrat beschlossen.
Stadt sieht keine bessere Möglichkeit
Beklagt wird von der Bürgerinitiative, dass dies nicht die optimale Form der Verkehrsberuhigung für das Wagnerviertel sei. Die Bauleitplanung leide zudem an formellen Fehlern. So habe man die Öffentlichkeit von Anfang an nicht ausreichend auf die Probleme mit den zusätzlichen Autos aufmerksam gemacht, sagte Anwohner-Anwalt Michael Beisse von der Kanzlei Labbé und Partner. Norbert Wendrich vom städtischen Planungsreferat wies diesen Vorwurf zurück: "Wir haben immer mit offenen Karten gespielt."
Die gesetzlich festgelegte Preisbremse stößt in München auf unterschiedliche Reaktionen: Hausbesitzer und Makler warnen vor den Restriktionen. Mieterchefin Zurek hält die Bedenken der Immobilienbranche dagegen für vorgeschoben. Sie erhofft sich vor allem zwei deutliche Effekte.
In der Verhandlung wurden die verschiedenen Verkehrsführungen ausführlich erörtert. Die Stadt sieht keine bessere Möglichkeit als die beschlossene Variante. Bei allen anderen Vorschlägen gebe es entweder bauliche und finanzielle Probleme oder man müsse in vorhandene Grünanlagen eingreifen. Das könne niemand wollen. Einmal fiel in der Verhandlung der Begriff des Sankt-Florians-Prinzips. Jede Variante hat ihre Vor- und Nachteile, bei der Erschließung des künftigen "Prinz-Eugen-Parks" kann man nur schwer allen Interessen gerecht werden.
Dabei gilt gerade dieses Projekt in Bogenhausen als herausragendes Beispiel für innovative Ansätze im Siedlungsbau - nicht nur wegen der Menge der Wohnungen, auch wegen des schonenden Umgangs mit der Umwelt und der Energie. Auf dem Areal soll eine ökologische Mustersiedlung realisiert werden. Seitens der Stadt glaubt man, die verkehrlichen Auswirkungen auf die Nachbarschaft seien ausreichend dargestellt und diskutiert worden. Das sieht die Bürgerinitiative ganz anders. Sie will alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Interessen durchzusetzen.