Stadtwerke München versus Großbritannien: Zu dieser juristischen Auseinandersetzung wird es vorerst nicht kommen - auch wenn sich die Stadtrats-Grünen das sehnlichst gewünscht haben. Stein des Anstoßes ist das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C im Südwesten Englands, das die britische Regierung mit Milliarden subventionieren will. Elf Cent pro Kilowattstunde über 35 Jahre, dazu ein jährlicher Inflationsausgleich sowie diverse Bürgschaften - aus Sicht von Grünen-Stadtrat Hep Monatzeder handelt es sich um eine "klare Wettbewerbsverzerrung" auf der europäischen Ebene. Und das auch noch für eine "hochgefährliche, veraltete und sehr unflexible" Form der Energieerzeugung, bei der obendrein die Entsorgung nicht geklärt sei. Die Stadtwerke, so der frühere Bürgermeister, sollten daher gegen die Genehmigung dieser Beihilfe durch die EU-Kommission klagen.
Deren Begeisterung, wie auch die der anderen Stadtratsfraktionen, hält sich allerdings in Grenzen - sowohl über das Atomkraftwerk als auch über die Klage dagegen. "Die politische Aussage teile ich vollkommen", versicherte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) den Grünen. Dennoch wolle man nicht allein um der "Symbolpolitik" willen eine Klage anstreben, deren Erfolgaussichten die Stadtwerke selbst als zweifelhaft ansehen. "Eine Klage, die wahrscheinlich keinen Erfolg hat und nur viel Geld kostet, halte ich nicht für zielführend", fand auch CSU-Stadtrat Manuel Pretzl. Autarkie in der Energiepolitik müsse man jedem Staat zugestehen.
Die Stadtwerke sind sich nicht sicher, ob eine Klage gegen die Genehmigung der Beihilfe überhaupt zulässig wäre. Das sei nur der Fall, wenn die Position der Stadtwerke auf dem Energiemarkt durch die Subventionen spürbar beeinträchtigt werde. Das Unternehmen hält eine politische Einflussnahme für sinnvoller - zumal Österreich bereits wegen Hinkley Point C Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht hat. Eine Initiative des Rathauses über den Städtetag lehnte der Wirtschaftsausschuss am Dienstag aber ebenso ab wie eine Klage. Denn die Bundesregierung hat sich bereits gegen juristische Schritte entschieden.