Grenzübertretung
Der kurze Artikel "Österreich verärgert über Grenzkontrollen" (24. Mai) verdeutlicht wieder einmal die Doppelzüngigkeit der CSU: Derzeit geriert sie sich ja öffentlich und allerorten begeistert als "Europa-Partei", allerdings nur aus dem einen und einzigen Grund, dass ein CSU-ler die Möglichkeit hat, zum Kommissionspräsidenten aufzusteigen, was vielleicht einige Landsleute dazu animiert, der CSU jetzt ihre Stimme zu geben. Anlass genug, wieder einmal Kreide zu fressen, wie so oft. An den Grenzen zu Österreich dagegen zeigt sie ihr wahres Gesicht, das einer Partei, die mit den wahren europäischen Werten nichts anfangen will und kann - Kleinstaaterei und Abgrenzung waren, sind und bleiben ihre Ziele. Jahrelange Probleme für Pendler im grenznahen Gebiet? Völlig egal, wir wollen dagegen unsere eigene - vermutlich verfassungswidrige - bayerische Grenzpolizei, mir samma ja schließlich mia und eh anders als die anderen Länder. Schengen? Ein unbedeutender Ort irgendwo weit im Westen außerhalb Bayerns, der eh nur Unglück über das gesegnete Land Bayern gebracht hat. Offene Grenzen? Ein Unding, wir wollen kontrollieren, schon auf bayerischem Boden durch Aufzeichnung jedes einzelnen Fahrzeugs, das sich auf den Autobahnen der Grenze nähert, und an der Grenze von Österreich her durch Personaleinsatz. Staus? Unwichtig, denn wenn ein Mitglied des Kabinetts nach und von Österreich fährt, das wird schon durchgelassen.
Seit Jahren vergeht sich Bayern, und auf seine Initiative hin die Bundesrepublik, gegen Wort und Geist des Schengener Abkommens, einer der großartigsten Errungenschaften der EU, und sie verlängert diesen Bruch der Vereinbarungen unbeeindruckt von allen Protesten von Sechs-Monats-Frist zu Sechs-Monats-Frist. Jetzt drohen als Folge dieser bornierten Engstirnigkeit laut Bericht Sperrungen anderer Grenzübergänge, um ja wirklich jeden von jeder möglichen Ausweichroute zu verdrängen und durch die Kontrollen zu zwingen. Was das für die Bevölkerung auf beiden Seiten bedeutet, ist den Verantwortlichen seit Jahren vollkommen gleichgültig. Hoffen wir, dass die Wähler auf beiden Seiten der Grenze wissen, wie sie CSU und ÖVP/FPÖ dafür abstrafen. Friedrich-Karl Bruhns, München
Gehwege sind keine Parkplätze
Lieber Robert M. ( "Der Aufschreiber", 17. Mai), ich erlaube mir, Dich zu duzen, weil wir Freunde in der Gesinnung sind, und danke Dir für Deine Aktivität, die dieses Thema wieder mehr ins allgemeine Bewusstsein bringt. Ich würde Dich gerne zu einem Spaziergang einladen nach Harlaching, zwischen Menterschwaige, Großhesseloher Brücke und Geiselgasteigstraße. Ich habe das Gefühl, dass das Gehwegparken auch hier immer schlimmer wird. Die Autos werden immer größer und (besonders durch die Nachverdichtung) immer mehr, und die Fahrerinnen und Fahrer parken - oft unnötiger Weise - immer weiter auf dem Gehweg, um ihr Fahrzeug weit weg von der Straße in größte Sicherheit zu bringen. Rücksicht auf Fußgänger ist ihnen fremd. Dazu kommen oft üppig von den Grundstücken überhängende Sträucher. Nicht selten muss man sich schon als einzelner gesunder Fußgänger mühsam durchschlängeln. Nebeneinander gehen, Kinderwagen, Rollator sind kaum mehr möglich. Warum investiert die Stadt so viel Steuergeld in sogenannte Gehwege, die praktisch Parkplätze sind, statt sich ein Konzept auszudenken, wie man den vorhandenen Platz besser aufteilt und den Fußgängern ein angenehmes Durchkommen garantiert? Werner Zoller, München
Wegelagerei
Da sind sie wieder, die Blockwarte und die Spießer ( "Der Aufschreiber" und "Die Fahrbahn den Flaneuren" vom 17. Mai). Und auch die Stadt ist nicht unschuldig an der Situation: Für immer mehr Autozulassungen kassieren, Parkplätze verknappen und dann erneut Bußgelder kassieren. Das ist Wegelagerei und findet auch noch Beifall bei - siehe oben. Angela Erzberger, München