FDP wirft Stadtwerken Rechtsbruch vor

Die FDP hält den Milliardendeal der Stadtwerke München (SWM) mit dem britischen Konzern Centrica für einen Rechtsbruch. Die SWM bewegten sich als kommunales Unternehmen mit einer Minderheitsbeteiligung an einer britischen Firma nicht nur außerhalb ihres angestammten Gebietes, sondern auch außerhalb der Gemeindeordnung, erklärte Michael Mattar, Chef der Rathausfraktion. Am Montag hatten die Stadtwerke und Centrica bekannt gegeben, ihr Gas- und Erdölgeschäft in der Nordsee künftig gemeinsam zu betreiben. Die FDP will nun von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wissen, ob die Kommunalaufsicht das Geschäft vorab geprüft hat. Außerdem soll Reiter sich zur Wirtschaftskraft des Stadtwerke-Partners äußern, an der die FDP zweifelt. Risiken und Chancen beider Unternehmen würden zusammengeworfen, erklärte die FDP. Das bedeute aber keineswegs einen Ausstieg aus dem Risiko.