Wahlprogramme:Punkt für Punkt

Am 15. März entscheidet sich, wer in München in den nächsten Jahren das Sagen hat. Bei der Kommunalwahl geht es um viel. Welche Partei mit welchen Positionen zur Integration antritt

Von Bernd Kastner

CSU

Alleinstellungsmerkmal: Mehr als 700 000 Münchner haben einen Migrationshintergrund, 444 000 von ihnen sind Ausländer. Doch die einzige Partei, die im Bund, im Land und in München Teil der Regierung ist und die Migrationspolitik maßgeblich mitgestaltet, spart das Thema Integration im 88-seitigen Wahlprogramm komplett aus.

Stellenwert: Welcher Stellenwert?

Was fehlt:  Alles.

SPD

Alleinstellungsmerkmal: Viele konkrete Ideen und Vorschläge. Von der städtischen Vermittlungsstelle für Dolmetscher über "kultursensible Pflege" bis hin zu anonymisierten Bewerbungsverfahren bei der Stadt.

Stellenwert: Hoch. Da hat sich eine Partei Gedanken gemacht.

Was fehlt: Ein selbstkritischer Hinweis, dass nicht alles perfekt ist in München, trotz jahrzehntelanger SPD-Dominanz.

Grüne

Alleinstellungsmerkmal: Die Seenotrettung. München soll im Mittelmeer Gerettete aufnehmen und die Patenschaft für ein Rettungsschiff übernehmen. Und der Hinweis auf traumatisierte Flüchtlinge, die mehr Hilfsangebote brauchen.

Stellenwert: Nicht übermäßig hoch, gemessen daran, dass Migration zu den Kernthemen der Grünen gehört.

Was fehlt: Mehr und detailliertere Vorschläge.

FDP

Alleinstellungsmerkmal: Alle Kinder sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, mit vier Jahren einen Sprachtest absolvieren, um Förderbedarf zu erkennen.

Stellenwert: Hoch. Die FDP denkt Integration umfassend.

Was fehlt: Eine klarere Struktur im Kapitel "München. Bunt": Besseres Internet in Asylunterkünften und dauerhaft installierte queere Ampelmännchen haben nicht viel miteinander zu tun.

Freie Wähler

Alleinstellungsmerkmal: Das teilen sich die Freien Wähler mit CSU und der Bayernpartei: Integration ist ihnen keine Zeile wert im Wahlprogramm.

Stellenwert: Null.

Was fehlt: Die Wertschätzung der bayerischen Regierungspartei für das, was Menschen mit ausländischen Wurzeln für München bedeuten, und für das Miteinander der Kulturen und Religionen.

ÖDP

Alleinstellungsmerkmal: Die ÖDP will die Sprachangebote an Regelschulen ausweiten, "auch für Eltern".

Stellenwert: Eher gering. "Integration und Sicherheit für alle in München" wird als Kapitel 9.3 abgehandelt.

Was fehlt: Erklärungen zu manchen Forderungen. Was ist gemeint mit "bayerischer Kultur", die vermittelt werden soll? Will die ÖDP Schuhplattl-Kurse?

AfD

Alleinstellungsmerkmal: Distanz und Abwehr. Die AfD macht deutlich, dass sie Migration als potenzielle Gefahr sieht, indem sie betont, was erhalten werden müsse: "traditionelle Gerichte" oder "christliche Feste".

Stellenwert: Hoch. Migration und Integration stehen gleich im ersten Kapitel unter der Überschrift "Heimat".

Was fehlt: Positive, konstruktive Ideen.

Die Linke

Alleinstellungsmerkmal: Die Linke fordert ein kommunales Einbürgerungsbüro, in dem geschultes Personal Menschen unterstützt, die formalen Anforderungen auf dem Weg zum Pass zu bewältigen.

Stellenwert: Passend zum Grundgedanken der internationalen Solidarität.

Was fehlt: Ein paar Worte, was die Linke mit "Behördendiskriminierung" meint, gegen die sie vorgehen will.

Bayernpartei

Alleinstellungsmerkmal: Auch die Bayernpartei spart Integration komplett aus. Man beschränke sich auf Themen, die in der Kompetenz des Stadtrats lägen, erklärt eine Sprecherin. Eine bemerkenswerte Begründung, denn das Rathaus entscheidet über vieles, was das Leben von Migranten wesentlich beeinflusst.

Stellenwert: Nicht existent.

Was fehlt: Alles.

© SZ vom 22.02.2020
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