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Wahlprogramme:Punkt für Punkt

Am 15. März entscheidet sich, wer in München in den nächsten Jahren das Sagen hat. Bei der Kommunalwahl geht es um viel. Welche Partei mit welchen Positionen zur Gesundheitspolitik antritt

CSU

Alleinstellungsmerkmal: Pflegekräfte sollen städtische Wohnungen bevorzugt und verbilligt bekommen, den Nahverkehr kostenlos nutzen dürfen, bei Kitaplätzen Vorrang haben und einen finanziellen Zuschuss zum Lohn bekommen.

Stellenwert: Eines von zwölf Kapiteln im Wahlprogramm ist der Gesundheit gewidmet. Allerdings rangiert es weiter hinten.

Was fehlt: Ein Vorschlag zur Unterversorgung bei der Kindermedizin.

SPD

Alleinstellungsmerkmal: An der München Klinik soll ein Hebammenkreißsaal in "Geburtshausatmosphäre" eingerichtet werden, am Schwabinger Krankenhaus ein Angebot für Altersmedizin. Gesundheitspolitik soll frauengerecht sein.

Stellenwert: Das 51-seitige Programmbefasst sich auf zwei Seiten mit Gesundheit.

Was fehlt: Vorschläge, wie dem Mangel an Pflegekräften und Kinderärzten begegnet werden soll.

Grüne

Alleinstellungsmerkmal: Im Referat für Gesundheit und Umwelt soll eine Fachstelle "Inklusion und Gesundheit" eingerichtet werden, um eine bessere Versorgung von Menschen mit Behinderung zu erreichen.

Stellenwert: In einem von sieben Kapiteln ist Gesundheit ein Unterpunkt.

Was fehlt: Viele Absichtserklärungen bleiben ohne konkreten Vorschlag zur Umsetzung.

FDP

Alleinstellungsmerkmal: Die FDP schließt als einzige Partei eine Privatisierung der München Klinik nicht aus. Sanitäter sollen mit Motorrädern ausgerüstet werden und Ampeln auf Grün schalten können, damit sie Staus umfahren können und schneller am Einsatzort sind.

Stellenwert: Das Programm enthält viele Ideen zu einzelnen Aspekten.

Was fehlt: Konkretes zu den großen Fragen Pflege, Kinder- und Notfallmedizin.

Freie Wähler

Alleinstellungsmerkmal: Niedergelassene Ärzte sollen Sprechstunden am Wochenende anbieten, um die Notaufnahmen der Kliniken zu entlasten.

Stellenwert: Vier eher allgemein gehaltene Sätze werden durch fünf ebenfalls recht allgemein gehaltene Vorschläge ergänzt ("Erhalt eines umfassenden medizinischen Angebots").

Was fehlt: Konkrete Vorschläge für die Engpässe bei Pflege und Kindermedizin.

ÖDP

Alleinstellungsmerkmal: Die Prävention steht bei der ÖDP im Mittelpunkt. Sie will in den Stadtvierteln Beratungsstellen dafür schaffen. Auf Volksfesten soll Bio-Gastronomie bevorzugt werden.

Stellenwert: Viele Ideen von Schutz gegen Mobilfunk-Strahlung bis zum Verbot von Chemikalien beim Bau.

Was fehlt: Was, wenn man trotz gesunden Lebenswandels einen Arzt braucht?

AfD

Alleinstellungsmerkmal: Die AfD will Kennzahlen zu Patientenzufriedenheit, Komplikationen und Infektionsraten öffentlich machen.

Stellenwert: Das Programm fällt knapp aus und enthält fast nur Selbstverständlichkeiten wie: "Der Zugang zu Notfallambulanzen muss gewährleistet sein".

Was fehlt: Jegliche konkrete Vorschläge zu Klinik, Pflege, Kindermedizin.

Die Linke

Alleinstellungsmerkmal: Schaffung kommunaler Gesundheitszentren, die alle Fachrichtungen der ambulanten Medizin abdecken. Die München Klinik wird von einer GmbH wieder in einen städtische Eigenbetrieb umgewandelt, die Unternehmensberater werden nach Hause geschickt.

Stellenwert: Umfassend und konkret.

Was fehlt: Das Geld.

Bayernpartei

Alleinstellungsmerkmal: Um der alternden Gesellschaft Rechnung zu tragen, soll die Stadt ein Pflegereferat schaffen. Die Münchenklinik soll wieder ein Eigenbetrieb werden, der Geburtshilfe und Kinderstationen querfinanzieren kann.

Stellenwert: Knapp aber konkret.

Was fehlt: Unterscheidungsmerkmale zum Programm der Linkspartei.

© SZ vom 19.02.2020
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