Wahlprogramme:Punkt für Punkt

Am 15. März entscheidet sich, wer in München in den nächsten Jahren das Sagen hat. Bei der Kommunalwahl geht es um viel. Welche Partei mit welchen Positionen zu Wohnen und Mieten antritt

Von Anna Hoben

CSU

Alleinstellungsmerkmal: Die CSU will, wie schon im Wahlkampf 2014, ein kommunales Wohngeld einführen, "für individuell nicht leistbare Mieten im Rahmen des Mietspiegels".

Stellenwert: Wohnen in München ist das zweite Kapitel nach Mobilität.

Was fehlt: Ein Vorschlag, wie es mit dem städtischen Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten weitergehen soll. Ansonsten ist an viele Themen gedacht.

SPD

Alleinstellungsmerkmal: Die Sozialdemokraten wollen die Schaffung von Werkswohnungen oder die Förderung von Genossenschaften für Mitarbeiter zur Bedingung bei der Ansiedlung neuer Betriebe machen, sofern dabei Planungsrecht zur Anwendung kommt.

Stellenwert: Wohnungsbau und Mieterschutz stehen an erster Stelle, mit einer Vielzahl von Einzelideen.

Was fehlt: Eigentlich nichts.

Grüne

Alleinstellungsmerkmal: Die Partei will den geförderten und preisgedämpften Wohnungsbau auf 4000 Wohnungen erhöhen, das wäre knapp die Hälfte der jährlich neu geschaffenen Wohnungen.

Stellenwert: Wie bei den meisten Mitbewerbern hat das Thema oberste Priorität.

Was fehlt: Was fehlt: Ein Plan zur Umsetzung eines neuen Wohnbaurechts, bei dem die Stadt das Recht bekommen soll, die Hälfte von privaten Flächen selbst zu kaufen.

FDP

Alleinstellungsmerkmal: Die Idee einer städtischen Förderung von Wohnheimen für Studenten und Auszubildende. Wer seine Wohnung über Airbnb vermietet, soll sie vorher registrieren lassen müssen - um Zweckentfremdung vorzubeugen.

Stellenwert: Planung/Wohnen steht an erster Stelle im Programm.

Was fehlt: Die Antwort auf die Frage, wie beides gehen kann, schneller bauen und Bürgerproteste ernst nehmen.

Freie Wähler

Alleinstellungsmerkmal: Wer in München eine Stelle als Erzieherin, Pädagoge, Pflegefachkraft oder Ähnliches annimmt, soll von der Stadt eine bezahlbare Wohnung zugewiesen bekommen.

Stellenwert: "Bezahlbarer Wohnraum hat Priorität", heißt es im zweiten Kapitel Wohnen und Soziales.

Was fehlt: Erläuterungen, wie schön klingende Pläne zu realisieren sind.

ÖDP

Alleinstellungsmerkmal: Die Forderung, keine neuen Gewerbegebiete auszuweisen, bis sich die Zahl der Wohnungssuchenden beim Amt halbiert hat und die Mieten nicht mehr steigen.

Stellenwert: Wohnen ist für die ÖDP das Topthema Nummer 2 nach dem Klima.

Was fehlt: Eine Erklärung, wie es gehen soll, dass "der Großteil neuer Wohnungen im Gebäudebestand entsteht".

AfD

Alleinstellungsmerkmal: Die Partei befürchtet, deutsche Interessenten würden bei der Vergabe von Sozialwohnungen benachteiligt. Jungen Familien will sie es erleichtern, Eigentum zu erwerben.

Stellenwert: Wohnraum und Stadtentwicklung bilden den ersten Unterpunkt im ersten Kapitel "Heimat".

Was fehlt: Zahlen und Fakten zu den vielen Forderungen und Behauptungen.

Die Linke

Alleinstellungsmerkmal: Die Partei will den Anteil an kommunalen Wohnungen "in den nächsten Jahren auf ein Drittel des gesamten Wohnungsbestandes erhöhen". Zurzeit sind es acht Prozent.

Stellenwert: Der Kampf gegen Verdrängung und Spekulation steht ganz oben.

Was fehlt: Eine realistische Darstellung, wie München zu einer Wohn-Wunderstadt nach Wiener Vorbild werden soll.

Bayernpartei

Alleinstellungsmerkmal: Die Bayernpartei liefert als einzige Partei keinen einzigen Vorschlag, wie in München bezahlbarer Wohnraum entstehen soll. Ihre Universallösung: Entlastung der Stadt durch Stärkung des ländlichen Raums.

Stellenwert: Die Partei fasst sich bei dem Thema vergleichsweise knapp.

Was fehlt: Ideen, wie in München bezahlbarer Wohnraum entstehen soll.

© SZ vom 15.02.2020
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