Wahlprogramme:Punkt für Punkt

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Am 15. März entscheidet sich, wer in München in den nächsten Jahren das Sagen hat. Bei der Kommunalwahl geht es um viel. Welche Partei mit welchen Positionen zur Seniorenpolitik antritt.

Von Sven Loerzer

CSU

Alleinstellungsmerkmal: Digitales Seniorenportal für analoge Versorgung und Vernetzung.

Stellenwert: Eigenes Kapitel zu "Seniorinnen & Senioren".

Was fehlt: Die CSU stimmt es traurig, dass sich einkommensschwache Senioren München "teilweise nicht mehr leisten können", aber außer verbilligten MVV- und Bäder-Tickets sowie kostenlosem Mittagstisch fällt ihr nichts ein.

SPD

Alleinstellungsmerkmal: Kompensation der nicht ausreichenden Grundsicherung im Alter durch kommunale Leistungen. Notfalltelefon für pflegende Angehörige.

Stellenwert: Eigenes Kapitel "In München alt werden: Ohne Angst vor Armut und Einsamkeit".

Was fehlt: Nichts Wesentliches. Die besonderen Bedarfe, die sich im Alter ergeben, sind gut abgedeckt.

Grüne

Alleinstellungsmerkmal: Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit, um Menschen aus ihrer Altersarmut herauszuhelfen. Pflegeangebote für spezielle Zielgruppen.

Stellenwert: Unter "Stadt für Alle" ist "Gut leben im Alter" nur eines von vielen Kapiteln.

Was fehlt: Die unzureichende Höhe der Grundsicherung im Alter wird nicht thematisiert.

FDP

Alleinstellungsmerkmal: Das Quartiersmanagement soll dabei helfen, bedarfsgerechte Dienstleistungen für Menschen mit Pflegebedarf zu schaffen und pflegende Angehörige zu beraten.

Stellenwert: Wenige Forderungen stehen ziemlich am Ende des Wahlprogramms unter "Politik für Jung und Alt".

Was fehlt: Die zunehmende Altersarmut findet keine Erwähnung, Überlegungen, um Abhilfe zu schaffen, gibt es nicht.

Freie Wähler

Alleinstellungsmerkmal: Stadtteilzentren für die Deckung der Grundbedürfnisse sollen kurze Wege für Senioren bieten, Mehrgenerationenprojekte generationenübergreifende Nachbarschaftshilfe.

Stellenwert: Senioren kommen beim Kapitel "Dezentralisierung und Stärkung der Stadtteilgemeinschaft" kurz vor.

Was fehlt: Zu Armut im Alter, aber auch zu zunehmender Hilfebedürftigkeit finden sich keine Aussagen.

ÖDP

Alleinstellungsmerkmal: Mehr Alten- und Pflegeeinrichtungen, Mehrgenerationenhäuser und betreutes Wohnen in kleinen Einheiten.

Stellenwert: Weit hinten im Programm ein paar pauschale Forderungen.

Was fehlt: Es greift zu kurz, bei der Forderung nach Maßnahmen gegen Altersarmut als einziges Beispiel bezahlbaren altersgerechten Wohnraum zu benennen.

AfD

Alleinstellungsmerkmal: Ein Zukunftsplan soll sicherstellen, dass die Stadt alten- und behindertengerecht gestaltet wird. Der Pflegeschlüssel in Heimen soll besser werden.

Stellenwert: Eher unbedeutender Unterpunkt beim fünften von sieben Themen.

Was fehlt: Wie der steigenden Armut im Alter begegnet werden kann und konkrete Forderungen zum Zukunftsplan.

Die Linke

Alleinstellungsmerkmal: In der Altenpflege soll die Versorgungsstruktur des städtischen Heimträgers Münchenstift ausgebaut werden.

Stellenwert: Bei Gesundheit ein kleiner Abschnitt "Für ein Altern in Würde".

Was fehlt: Obwohl das Thema Armut einen breiten Raum einnimmt, finden sich kaum Vorschläge, wie sich die Situation bei geringer Rente verbessern lässt.

Bayernpartei

Alleinstellungsmerkmal: Im Hinblick auf die alternde Gesellschaft soll die Stadt ein Pflegereferat einrichten. Eine Basisrente von 1500 Euro nach 45 Arbeitsjahren soll Altersarmut verhindern.

Stellenwert: Zwei kurze Absätze unter "Gesundheit für alle".

Was fehlt: Was die Stadt tun kann, um Verarmung und Vereinsamung alter Menschen entgegenzuwirken.

© SZ vom 05.02.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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