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Wahlprogramme:Punkt für Punkt

Am 15. März entscheidet sich, wer in München in den nächsten Jahren das Sagen hat. Bei der Kommunalwahl geht es um viel. Welche Partei mit welchen Positionen zur Wirtschaftspolitik antritt

CSU

Alleinstellungsmerkmal: Keine Ansiedelung weiterer internationaler Großkonzerne, dafür Förderung alteingesessener Betriebe.

Stellenwert: Kultur, Brauchtum und Heimat werden ein Kapitel früher abgehandelt.

Was fehlt: Ideen, wie sich die Münchner Wirtschaft in Zukunft weiterentwickeln könnte.

SPD

Alleinstellungsmerkmal: Die Stadt soll sich für "Gute Arbeit" einsetzen: gute Arbeitsbedingungen und ein vielfältiges Arbeitsplatzangebot bei fairer Bezahlung.

Stellenwert: Die Wirtschaft muss sich, auch im Programm, klar dem Sozialen unterordnen. Auch die Themen Wohnen und Verkehr genießen höhere Priorität.

Was fehlt: ein klares Bekenntnis auch zu "klassischen" Großunternehmen als größte Gewerbesteuerzahler.

Grüne

Alleinstellungsmerkmal: Die Grünen wollen gemeinsam mit Unternehmen eine kommunale Initiative für einen Münchner Mindestlohn starten.

Stellenwert: Im Programm geht es zunächst um Verkehr, Klima und Wohnen, dann erst um die Wirtschaft, die klimafreundlicher werden soll.

Was fehlt: Konkrete Ideen für den Wirtschaftsverkehr - die "nachhaltigen Mobilitätslösungen" sind eher vage.

FDP

Alleinstellungsmerkmal: Wo der Markt funktioniert, sollen sich städtische Unternehmen zurückziehen. Die FDP will "M-Net" privatisieren und der MVG das E-Roller-Geschäft wegnehmen.

Stellenwert: Das Thema ist im Programm zurückhaltender behandelt, als man bei der FDP vermuten würde.

Was fehlt: Die Themenfelder Wirtschaft und Umweltschutz/Klima werden nicht gemeinsam betrachtet.

Freie Wähler

Alleinstellungsmerkmal: Neue Gewerbeflächen soll es nur noch für sogenannte Klein- und Mittelbetriebe sowie das Handwerk geben.

Stellenwert: Wirtschaft spielt im Kommunalwahlprogramm der Freien Wähler keinerlei Rolle.

Was fehlt: Sämtliche Aspekte einer kommunalen Wirtschaftspolitik. Die Freien Wähler wollen in erster Linie restriktiv und gemeinwohlorientiert handeln.

ÖDP

Alleinstellungsmerkmal: So lange in München Wohnungsnot herrscht, sollen überhaupt keine neuen Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden.

Stellenwert: Es gibt ein Bekenntnis zum Erhalt von Arbeitsplätzen, die Wirtschaft ist aber kein zentrales Thema.

Was fehlt: Aussagen, wie der gewünschte Radikalumbau der Wirtschaft (ohne Wachstum) vonstatten gehen soll.

AfD

Alleinstellungsmerkmal: Die heimische Wirtschaft soll vorrangig unterstützt werden. Bei Schadstoff-Limits müssen Wirtschaftsinteressen mitberücksichtigt werden.

Stellenwert: Kapitel drei von sieben.

Was fehlt: Eine Würdigung der internationalen Ausrichtung der Münchner Wirtschaft - die ein offenes gesellschaftliches Klima bevorzugt.

Die Linke

Alleinstellungsmerkmal: Die Linke will einen "öffentlichen Beschäftigungssektor" aufbauen, also Jobs für Erwerbslose in gesellschaftlich wichtigen Bereichen.

Stellenwert: Wirtschaft kommt gleich nach Kapitel eins, dem Wohnen.

Was fehlt: Aussagen, wie der Spagat zwischen immer höheren Anforderungen an Unternehmen und dem verstärkten Abschöpfen von Gewinnen gelingen soll.

Bayernpartei

Alleinstellungsmerkmal: Keine Ansiedelung weiterer internationaler Großkonzerne, dafür Förderung alteingesessener Betriebe.

Stellenwert: Kultur, Brauchtum und Heimat werden ein Kapitel früher abgehandelt.

Was fehlt: Ideen, wie sich die Münchner Wirtschaft in Zukunft weiterentwickeln könnte.

© SZ vom 22.01.2020
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