Wahlprogramme:Punkt für Punkt

Am 15. März entscheidet sich, wer in München in den nächsten Jahren das Sagen hat. Bei der Kommunalwahl geht es um viel. Welche Partei mit welchen Positionen zur sozialen Gerechtigkeit antritt

Von Sven Loerzer

CSU

Alleinstellungsmerkmal: Zur "Unterstützung von Härtefällen und Obdachlosen" sollen soziale Projekte und Initiativen gefördert werden.

Stellenwert: Im Kapitel "Soziale Gemeinschaft" widmet sich die CSU nahezu ausschließlich der Familienpolitik.

Was fehlt: Jegliche Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen bei Armut und Vorstellungen, wie sich die Situation verbessern lässt.

SPD

Alleinstellungsmerkmal: Die Grundsicherung soll die regionalen Kaufkraftunterschiede berücksichtigen und ein lebenswertes Auskommen ermöglichen.

Stellenwert: Nach Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Mieterschutz, Klimaschutz sowie Mobilität steht "Für ein soziales Miteinander" an vierter Stelle.

Was fehlt: Der Hinweis, dass die redlichen Bemühungen um höhere Regelsätze in Berlin kein Gehör finden.

Grüne

Alleinstellungsmerkmal: Ein regelmäßig erstellter Armuts- und Reichtumsbericht soll dazu dienen, gesellschaftliche Kosten gerechter zu verteilen.

Stellenwert: Unter dem sechsten von sieben Themen, "Stadt für alle", steht "Soziales München" als Unterpunkt.

Was fehlt: Die Grünen sagen nicht, welche gesellschaftlichen Kosten ihrer Meinung nach stärker einkommensspezifisch gestaffelt werden sollten.

FDP

Alleinstellungsmerkmal: In den Stadtvierteln sollen Anlaufstellen entstehen, die Menschen in schwieriger Lage beraten und wo Bedürftige gespendete Waren kostenfrei erhalten.

Stellenwert: Seite 35 bis 39 von 47 Seiten befasst sich mit "München. Menschlich."

Was fehlt: Gesellschaftliche Teilhabe will die FDP für alle sicherstellen, beschäftigt sich aber vor allem nur mit dem Armutsrisiko bei Alleinerziehenden.

Freie Wähler

Alleinstellungsmerkmal: Bürgergenossenschaften sollen Eigeninitiative und die individuelle gegenseitige Unterstützung im Stadtteil fördern.

Stellenwert: Soziales wird unter dem zweiten Programmpunkt vor allem unter dem Schwerpunkt Wohnen betrachtet.

Was fehlt: Auf mehr gegenseitige Unterstützung durch Nachbarschaftshilfen zu setzen, löst nicht alle sozialen Probleme.

ÖDP

Alleinstellungsmerkmal: Ein einkommensunabhängiges Erziehungsgehalt soll den Eltern Wahlfreiheit bei der Betreuung der Kinder sichern.

Stellenwert: Soziales München kommt an achter Stelle von 14 Punkten unter dem Aspekt Bildung und Teilhabe.

Was fehlt: Das Thema Armut wird nur kurz bei Familien mit Kindern und bei Senioren problematisiert.

AFD

Alleinstellungsmerkmal: Die Forderung nach kostenlosem Frühstück, "idealerweise auch Mittagessen, in den Schulen".

Stellenwert: Soziale Aspekte fanden beim fünften von sieben Programmpunkten unter "Leben in München" Eingang.

Was fehlt: Konkretes, wie sich die gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit geringem Einkommen verbessern lässt.

Die Linke

Alleinstellungsmerkmal: Entgeltfreie Strom-Grundkontingente und die Einführung eines Strom-Sozialtarifs für von Armut betroffene Menschen.

Stellenwert: Nach den Mieten an zweiter Stelle, beim Thema Arbeit, widmet sich das Programm ausführlich der Armut.

Was fehlt: Wie die geforderten Arbeits-, Integrations- und Bildungsprogramme aussehen sollten.

Bayernpartei

Alleinstellungsmerkmal: Für den sozialen Zusammenhalt soll das Vereinsleben unterstützt und gefördert werden.

Stellenwert: Soziale Gerechtigkeit hat die Bayernpartei bei dem Thema "Gesundheit für alle" als zusätzlichen Aspekt gestreift.

Was fehlt: Die Forderung nach "gesellschaftlicher Teilhabe aller" wird kaum konkretisiert.

© SZ vom 18.01.2020
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