Wahlkampf bei der CSU:Zu Besuch bei der Schwester

Lesezeit: 2 min

Reiner Haseloff spricht bei der CSU. (Foto: Robert Haas)

Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, appelliert vor der CSU an die Einigkeit der Union

Von Franz Kotteder

Reiner Haseloff, den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, zieht es förmlich nach München. Nicht nur, dass er und seine Frau um vier Uhr früh aufgestanden sind, damit sie pünktlich um elf Uhr zum Dreikönigstreffen der Münchner CSU im Grünen Saal des Augustiners in der Neuhauser Straße anwesend sind - der CDU-Politiker aus Wittenberg kündigt in seiner Rede gleich schon den nächsten München-Besuch an. "Ich komme Anfang Februar auf jeden Fall hierher", sagt er gegen Schluss seiner Rede, "denn die gemeinsame Klausur von CDU und CSU muss stattfinden. Notfalls machen wir eine basisdemokratische Bewegung dafür!" Er spielt damit an auf die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die gemeinsame Klausur abzusagen, falls man sich nicht vorhereinigen könne, was eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten angehe.

Der christdemokratische Ministerpräsident Haseloff, der daheim in Magdeburg die bundesweit erste, sogenannte "Kenia-Koalition" aus CDU, SPD und Grünen führt und es im Landtag mit einer ausgesprochen starken AfD-Fraktion zu tun hat, beschwört als Hauptredner des traditionellen Dreikönigstreffens der Münchner CSU mit eindringlichen Worten die Einheit der Union. "Wir werden die Bundestagswahl verlieren", sagt er und fährt nach einer kleinen Kunstpause fort: "wenn wir nicht gemeinsam als Union marschieren!" Der Zwischenruf aus dem Saal: "Ohne Merkel!", zeigt, dass diese Ansicht in der Münchner CSU offenbar nicht rückhaltlos geteilt wird. Es bleibt allerdings der einzige Moment, der kurz für etwas Unruhe sorgt. Haseloff hält dagegen und meint, die Unterschiede zwischen CDU und CSU seien in Wirklichkeit "sowas von marginal, es wäre eine historische Schlappe, wenn wir die nicht auflösen könnten".

Es gehe letztlich aber darum, "unsere Demokratie stabil zu halten" und diese Aufgabe nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Er bemüht dazu die Geschichte des ehemaligen Freistaats Anhalt. Vor 1933 habe er als eines der fortschrittlichsten Länder des Deutschen Reiches gegolten, und dennoch habe die Bevölkerung dann die NSDAP demokratisch an die Regierung gewählt: "Wer glaubt, dass so etwas heute nicht möglich ist, der hat die aktuelle Entwicklung nicht zur Kenntnis genommen." Die demokratische Mitte zu stärken sei vor allem die Aufgabe der Union. "Wir müssen dafür sorgen, dass so etwas nie wieder passiert."

Zuvor hat bereits der scheidende CSU-Bundestagsabgeordnete für den Münchner Norden, Johannes Singhammer, der Haseloff seit langem kennt und ihn auch nach München eingeladen hat, die Bedeutung seiner Partei als "bürgerliche Sammlungsbewegung" betont. Die Einheit von CDU und CSU sei notwendig, "sonst würde Deutschland eine Abdrift zum Schlechteren hin erwarten". Dazu zähle, wie neuerdings in Berlin, eine rot-rot-grüne Regierung, die man auch im Bund nicht gänzlich ausschließen könne. Die innere Sicherheit aber sei bei der Union am besten aufgehoben und werde ein wichtiges Zukunftsthema, nachdem "der sogenannte IS die offenen Außengrenzen eiskalt ausgenutzt" habe. Die große Mehrheit der Flüchtlinge sei zwar vor Krieg und Leid geflohen, aber der zeitweise "Kontrollverlust staatlicher Organe" habe auch die Einreise von Terroristen ermöglicht.

Sicherheit ist auch nach den Worten des Münchner CSU-Chefs, Kultusminister Ludwig Spaenle, eines der wichtigsten Themen "in diesem Jahr der Bewährung". Die CSU mit ihrer Bandbreite zwischen großstädtisch-liberalen und nationalkonservativen Ansichten spiele hier eine wichtige Rolle. Des Themas Sicherheit wolle sich die Münchner CSU 2017 aber ganz besonders annehmen. Ludwig Spaenle kündigt an, seine Partei wolle deshalb in diesem Jahr erstmals "eine Sicherheitskonferenz für die Landeshauptstadt ausrichten", bei der es um die Lage in der Stadt, speziell auch im Bahnhofsviertel, gehen solle.

© SZ vom 07.01.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: