Wahl zum Migrationsbeirat:"Systematischer Fehler"

Lesezeit: 1 min

Migrationsbeirat kritisiert nicht zugestellte Wahlbenachrichtigungen

Von dominik Hutter

Die geringe Beteiligung bei der Wahl des Migrationsbeirats im Januar könnte unter anderem auf einen "systematischen Fehler" zurückzuführen sein. Diese Vermutung äußert die noch amtierende Vorsitzende des Beratergremiums, Nükhet Kivran. Nach Angaben des städtischen Wahlamts konnten von den gut 370 000 ausgestellten Wahlbenachrichtungen 43 500 nicht zugestellt werden - was in den Augen Kivrans ein sehr hoher Anteil ist, der Zweifel an der Richtigkeit der Zahlen zur Wahlbeteiligung nahelege. Immerhin hätten damit etwa zwölf Prozent der Wähler ihre Stimme nicht abgeben können.

Das zum Kreisverwaltungsreferat gehörende Wahlamt hält es für naheliegend, dass Wahlbenachrichtigungen vor allem deshalb nicht zugestellt werden konnten, weil die bei den Behörden angegebene Adresse nicht mit der tatsächlichen Wohnanschrift übereinstimmt. Oder weil möglicherweise auf dem Briefkasten ein anderer Name steht als in den Meldeunterlagen. Da der Migrationsbeirat keine konkreten Einzelfälle benenne, seien weitere Prüfungen im Einzelfall nicht möglich. Die Behörde habe jedoch mehrfach im Vorfeld der Wahl darauf hingewiesen, dass es möglich ist, sich Ersatzbenachrichtigungen ausstellen zu lassen. Zudem könne jeder Wähler jederzeit übers Internet oder eine Telefonberatung erfahren, in welchem Wahllokal er seine Stimme abgeben kann. Wer ohne Wahlbenachrichtigung im Wahllokal vorspricht, muss sich ausweisen können.

Für den Migrationsbeirat, der an diesem Freitag im Rathaus seine konstituierende Sitzung abhält, ist eine hohe Wahlbeteiligung außerordentlich wichtig. Nicht zuletzt von diesem Wert hänge die Bedeutung und demokratische Legitimation des Gremiums ab, sagt Kivran selbst. Die Wahl im Januar ist aus der Perspektive des einstigen Ausländerbeirats nicht gut verlaufen. Bereits im Vorfeld gab es Manipulationsvorwürfe zugunsten ultranationalistischer türkischer Organisationen, das Kreisverwaltungsreferat schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Die erschwindelten Stimmen wurden später aussortiert. Angesichts der geringen Wahlbeteiligung von nur 3,6 Prozent wollen die großen Rathausparteien künftig auf eine Direktwahl verzichten. Stattdessen sollen die Beiräte ernannt werden.

© SZ vom 17.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: