Vorstoß der Grünen Digitale Revolution

Bürger sollen viele Anliegen künftig online erledigen können

Von Heiner Effern

Die Grünen wollen München zur Hauptstadt der elektronischen und digitalen Verwaltung machen. Bürger sollten künftig Termine mit der Verwaltung online vereinbaren oder zum Beispiel das Anmelden eines Gewerbes am Computer erledigen können, fordert Florian Roth, Fraktionschef im Rathaus. Dafür müsse man aber "eine digitale Revolution" im Rathaus anzetteln, denn die Stadt sei gerade dabei, auf ihrem Weg zur elektronischen Verwaltung einzuschlafen. Roth hat anhand von Studien berechnet, dass München durch den schlechten Ausbau des sogenannten E-Governments auch Geld verloren geht. Nach anfänglichen Investitionen könne die Stadt 200 bis 400 Millionen Euro pro Jahr sparen, erklärt Roth.

Die Grünen zeigen sich besorgt, weil München im nationalen Ranking zum E-Government auf dem absteigenden Ast sei. In einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey rangiert die Landeshauptstadt nur im Mittelfeld hinter Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Bonn. Bei der reinen Online-Abwicklung von Bürgeranliegen erhält München das Prädikat "schwach". Das durchwachsene Abschneiden im nationalen Vergleich sei ein Alarmsignal, sagt Roth, da Deutschland international in der elektronischen Verwaltung "ein Entwicklungsland" sei. Um München wieder nach vorne zu bringen, wird Roth unter dem Titel "Die Daten sollen laufen, nicht die Menschen" ein Paket von 14 Anträgen bei der Stadt einreichen.

Darin fordert er unter anderem, dass München funktionierende Online-Verfahren von anderen Städten übernimmt. Als Beispiel nennt der Grünen-Fraktionschef die Aufenthalts- und Meldebescheinigungen in Nürnberg. "Das Schlangestehen im KVR könnte bei vielen Anliegen durch ein paar Klicks am Handy wegfallen", sagte der Grünen-Fraktionssprecher. Dazu solle München die Wirtschaft, Universitäten, aber auch die Bürger intensiv in die Entwicklung neuer Online-Angebote einbinden. Ein Baustein könnte ein Online-Innovationsportal sein, das neue Ideen sammeln solle. Gemeinsam mit anderen Kommunen könnten fehlende Service-Leistungen zudem günstig entwickelt werden.

Doch den Grünen ist auch klar, dass nicht nur die Bürger, sondern auch die Mitarbeiter der Verwaltung eingebunden werden müssen. Diesen sollte klargemacht werden, dass nach anfänglicher Mehrarbeit bei der Einführung von E-Government ihr tägliches Geschäft künftig leichter zu erledigen ist. Dafür müsse aber auch in ihrem Bereich eine funktionierende elektronische Verwaltung aufgebaut werden und nicht nur im Bürgerkontakt nach außen. Für eine stringente Umsetzung bedarf es laut Roth auch eines E-Government-Beauftragten direkt in der Stabsstelle des Oberbürgermeisters. Sollt die Stadt ihre IT tatsächlich umbauen und dafür ein eigenes Referat schaffen, müsse das auch die Zuständigkeit für E-Government übernehmen.