Vorschläge aus dem Rathaus:SPD dreht am Rad

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Fraktion stößt Velo-Initiativen an - Kritik von Green City

Mit einer neuen Radverkehrsbeauftragten und mehreren Anträgen will die Rathaus-SPD den Radverkehr mehr fördern. Es gebe "viele Radlbegeisterte in der Fraktion", erklärte die neue Radverkehrsbeauftragte, Stadträtin Bettina Messinger. "Das Thema liegt uns sehr am Herzen." Sie selbst sei seit 1991 Mitglied im Radfahrerverband ADFC - und nahezu ständig per Velo unterwegs. Als Radbeauftragte soll sie die diversen Initiativen innerhalb der 25 Köpfe starken Fraktion koordinieren.

So schlägt sie unter anderem eine "Schwerpunktaktion" vor, um das Zuparken von Radwegen zu verhindern. Geht es nach der SPD, soll das Kreisverwaltungsreferat die 170 städtischen Parkraumüberwacher losschicken, um Jagd zu machen auf die Falschparker auf Radwegen. Diese Aktion müsste zuvor öffentlich bekannt gemacht werden, um "bei Autofahrern die Sensibilität für das Thema zu steigern". Zudem fordert die SPD ein Bauprogramm, um zusätzliche Fußgänger- und Radfahrerbrücken zu errichten - etwa die lange gewünschte Überquerung des Giesinger Bergs. Stadtweit gebe es gut zwei Dutzend solcher Wünsche und Ideen, sagte SPD-Stadträtin Verena Dietl. Diese sollen von der Stadtverwaltung nun gesammelt, bewertet und nach Priorität sortiert werden.

Außerdem soll die Verwaltung Möglichkeiten zur Verbesserung des Radverkehrs in der Sparkassenstraße prüfen. Dort sei eine Fahrradstraße denkbar, sagte Messinger, ebenso aber auch der Wegfall von einem Dutzend Kfz-Parkplätzen. Offen ließ sie, wie der Radverkehr weiter nördlich davon geführt werden soll - durch die Residenz- oder die Alfons-Goppel-Straße? Diese Frage aber dürfe man nicht ausklammern, sondern müsse sie "in einem Gesamtkonzept betrachten", kritisierte Andreas Schuster vom Umweltschutzverein Green City. Zwar seien die SPD-Vorschläge grundsätzlich zu begrüßen. Unterm Strich aber "fehlt das klare Bekenntnis zum Radverkehr auch an unbequemen Stellen" - etwa an der Lindwurmstraße oder an der Dachauer Straße.

© SZ vom 14.08.2015 / mvö - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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