"Besuch von Orbán regt die SPD auf" (5. Oktober), "Ungarische Reisen" (8. Oktober) und "Wieder Streit um Auftritt von Orbán" (14. Oktober):
Die bayrische Verfassung garantiert ein Recht auf Widerstand. Das möchte ich verbal wahrnehmen. Für eine Einladung Viktor Orbáns zu den Biertischen am Gillamoos oder in die Bayerische Staatskanzlei hätte ich Verständnis, aber sein von wem auch immer inszeniertes geplantes Auftreten im Bayerischen Landtag halte ich für eine unerträglich provokante Geschmacklosigkeit. Wer genehmigt solche Auftritte? Der Landtag als Institution hat unter anderem die Aufgabe der Gesetzgebung und der Machtkontrolle, er sollte nicht als Manege für rechtsnationale Populisten aus dem Ausland dienen. Ein unerhörter Vorgang! Viktor Orbán, der ja schon fast zum "Spezi" in der bayerischen Führungsriege aufgestiegen ist, braucht an diesem hehren Ort keine Laudatio durch unseren Ministerpräsidenten, die hat ihm schon mit den richtigen Worten der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gehalten. Die Definition der ungarischen Staatsbefindlichkeit mit "illiberaler Demokratie" ist allein schon ein Widerspruch in sich. Es gibt keine Demokratie ohne "Libertas". Opfer pflastern den Weg solcher Scheindemokratien, wie man im Russland des "lupenreinen Demokraten" Putin sehen kann und wie in Ungarn eine stillgelegte Opposition und mundtote Presseorgane und würdelos gehaltene Minderheiten zeigen. Vom Umgang mit dem Asylrecht ganz zu schweigen. In klassischer Zeit bezeichnete man solche Systeme als Tyrannis, die sich mit manipulierten Plebisziten, dem Schulterschluss mit der Staatskirche und der Begünstigung von Freunderln und Parteibonzen zeitweise Geltung verschaffte. Da dient die Flüchtlingskrise nur als populistischer Vorwand.
Der bayerische Ministerpräsident hat die Kanzlerin an seinem Parteitag peinlich vorgeführt. Der Landtag im Maximilianeum sollte sich mit einem Kotau für einen Scheindemokraten nicht ebenfalls so vorführen lassen. Bayerische Parlamentarier mit Gewissen sollten ihre Kritik namhaft machen und diesem schäbigen Auftritt fernbleiben. Rüdiger Herrmann Neuhaus - Vornbach/Inn
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