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Verzögerungen im Kreisverwaltungsreferat:Weiter mit zu wenigen

In der Ausländerbehörde sind immer noch viele Stellen unbesetzt

Von Julian Hans

Die Ausländerbehörde im Kreisverwaltungsreferat wird laut Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle auf absehbare Zeit weiter in Unterbesetzung arbeiten müssen. In einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion von FDP und Bayernpartei aus dem Februar teilte Böhle am Freitag mit, allein in den Unterabteilungen für internationale Fachkräfte und Studenten seien mehr als 20 Stellen derzeit nicht besetzt. Das ist etwa jede zehnte der insgesamt 216 Stellen dort. Böhle kündigte an, zumindest einen Teil im Mai mit Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern besetzen zu können, die frisch von der Verwaltungsschule kommen. Über die eingeplanten aber nicht besetzten Stellen hinaus hätten die erwähnten Abteilungen zudem einen Mehrbedarf an weiteren 22 Vollzeitkräften, die wegen der angespannten Haushaltslage der Stadt allerdings nicht in den Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2021 eingebracht werden konnten.

Anfang Februar hatten junge Forscherinnen und Forscher aus Nicht-EU-Staaten in der SZ davon berichtet, dass sie an der Münchner Ausländerbehörde verzweifelten. Sachbearbeiter seien weder schriftlich noch telefonisch erreichbar. An einigen Tagen bildeten sich schon im Morgengrauen lange Schlangen vor dem Notfallschalter in der Ruppertstraße. In einigen Fällen konnten Wissenschaftlerinnen ihre Stellen an Forschungsinstituten nicht antreten, weil die dafür notwendigen Aufenthaltserlaubnisse nicht rechtzeitig ausgestellt wurden. Forschungsinstitute äußerten die Sorge, dass ihnen dadurch im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe Nachteile entstünden.

Nach den Berichten forderte Oberbürgermeister Dieter Reiter den Kreisverwaltungsreferenten auf, darzulegen, welche Maßnahmen er ergreife, um die Situation zu verbessern. Etwa ein Dutzend standardisierbare Vorgänge können inzwischen per Online-Formular erfasst werden. Die Hotline wird zeitweise von Auszubildenden aufgestockt. Nach der zeitweisen Schließung der Behörde im Frühjahrslockdown gingen im Juni 78 377 Anrufe ein, von denen "nur ein Bruchteil" angenommen werden konnte, räumte Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle ein. Inzwischen sei die Zahl der Anrufe auf etwa 30 000 im Monat zurückgegangen.

Insgesamt arbeiten in der Ausländerbehörde derzeit etwa 400 Beschäftigte. Weil die Aufgaben dort besonders anspruchsvoll sind, erhalten sie eine Zulage. Die wichtigste Maßnahme, um die Attraktivität der Dienststelle zu steigern wäre laut dem Behördenleiter allerdings, die unbesetzten Stellen möglichst bald zu besetzen.

© SZ vom 17.04.2021
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