Schönere, modernere und vor allem funktionstüchtige Schulen hat Dieter Reiter (SPD) gleich nach seiner Wahl zum Münchner Oberbürgermeister vor dreieinhalb Jahren versprochen. Er ließ nicht nur die Schultoiletten renovieren, sondern stellte auch den Bauunterhalt auf eine neue Basis. Seit 2015 erhalten die öffentlichen Schulen 2,6 Millionen Euro im Jahr für kleinere Maßnahmen, für Malerarbeiten zum Beispiel oder für Arbeiten an Sanitär- oder Elektroanlagen. Kleinere Reparaturen können die Schulleiter so ohne den Umweg über die Stadtverwaltung beauftragen.
Was in der Theorie einfach klingt, führt in der Praxis zu größeren Verwirrungen. Zumindest bat die Stadtratsfraktion der Grünen das Bildungsreferat um Aufklärung über den Bauunterhalt. Intransparent, bürokratisch und ineffizient solle das Verfahren laufen, von den versprochenen Vereinfachungen komme bei vielen Schulen nichts an. Zudem gebe es Unklarheiten, wer wann entscheiden dürfe und welche Firmen beauftragt werden dürften. Stadtschulrätin Beatrix Zurek (SPD) weist die Kritik zurück. Das Konzept des "kleinen Bauunterhalts" sei mehrfach kommuniziert worden. Außerdem erhielten die Schulleiter jeden Monat eine Übersicht über ihr Budget. In einer Liste stünden alle Firmen, mit denen ein Rahmenvertrag geschlossen worden sei. Und wer weitere Fragen habe, könne das neu eingerichtete Servicetelefon Bauunterhalt anrufen, wie Zurek erläutert.
Die Klagen der Schulen, über die die Grünen berichten, sind hingegen weder im Bildungs- noch im Baureferat angekommen. Es sei nicht bekannt, dass es mit dem bestehenden System Probleme gebe, sagt Zurek. "In der Verwaltung bekannt ist hingegen, dass die externen Firmen aufgrund der konjunkturellen Auslastung die von den Schulen abgerufenen Arbeiten unter Umständen nicht immer so zeitnah ausführen können, wie das von den Schulen im Einzelfall erwartet wird", so die Stadtschulrätin. Tatsächlich schöpfen die Schulen das Budget nicht komplett aus. Von den 2,6 Millionen Euro wurden 2015 insgesamt gut 2,2 Millionen und damit lediglich 86 Prozent ausbezahlt. 2016 waren es 1,9 Millionen Euro (74 Prozent).
Dass die Mittel nicht verbraucht wurden, liegt nach Ansicht des Bildungsreferats daran, dass die Schulen das Geld schlicht nicht bräuchten, wie ein Sprecher sagt. Die Grünen hingegen haben da andere Aussagen gehört. Schulleiter berichteten immer wieder von baulichen Problemen, die sich mit Geld aus dem kleinen Bauunterhalt lösen lassen würden. "Die Antwort des Bildungsreferats liest sich so, als gäbe es kein Problem", sagt die Grünen-Bildungspolitikerin Jutta Koller. Die Realität aber sei eine andere. Sie würde sich wünschen, dass sich die Stadtverwaltung das Prozedere noch einmal genauer anschaue - vielleicht tauche dann doch noch die ein oder andere Hürde auf, die sich beseitigen lasse.