Besserverdienende werden bald zum Teil erheblich mehr zahlen müssen, wenn sie ihren Nachwuchs in städtischen Kindertagesstätten betreuen lassen wollen. Deutlich teurer wird es vom Herbst an auch für Eltern, die ihre Kinder für mehr als neun Stunden täglich in Kindergärten oder Krippen abgeben.
Dafür soll dort die Halbtagsbetreuung spürbar günstiger werden - gerade für Kinder von Geringverdienern. Das sieht die neue Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen vor, die Schulreferentin Elisabeth Weiß-Söllner (SPD) im September in Kraft treten lassen will.
Die neue Satzung fasst erstmals die Gebühren für Krippen, Kindergärten, Horten und Tagesheimen in einem Regelwerk zusammen und bringt Neuerungen für alle Eltern, die ihre Kinder in städtischen Tagesstätten unterbringen. So werden sie ihre Monatsbeiträge künftig zwölf Mal im Jahr statt wie bisher nur elf Mal entrichten müssen. Ob die Gebühren damit für sie steigen oder sinken, hängt künftig noch mehr vom Einkommen der Eltern ab, aber auch davon, wie lange sie ihre Kinder betreuen lassen wollen.
So erhöht sich der Monatsbeitrag für Eltern, die mehr als 60.000 Euro verdienen und ihr Kind für mehr als neun Stunden in einen Kindergarten schicken, von 160 auf 202 Euro. Dafür müssen Mittelverdiener mit einem Einkommen von bis zu 45.000 Euro für eine sechsstündige Betreuung ihres Sprösslings im Kindergarten nur noch 81 statt wie bisher 98 Euro im Monat zahlen.
Teurer für alle wird es, die Kleinsten länger als neun Stunden täglich in einer Krippe betreuen zu lassen - besonders für Münchner der neu eingeführten Einkommensklasse 60.000 Euro und mehr. Ihre Monatsgebühren steigen von 339 auf 421 Euro.
Neu ist allerdings auch, dass eine Familie für das dritte Kind gar nichts mehr zahlen muss. Dazu bleibt rund ein Drittel der Kinder in den städtischen Einrichtungen auch weiterhin von Gebühren befreit, weil ihre Eltern weniger als 15.000 Euro im Jahr verdienen.
Die Stadt begründet die Neuregelung mit dem neuen Landesgesetz zu Kinderbildung und Kinderbetreuung. Dieses koppelt die Vergabe staatlicher Fördermittel an die Zahl der Stunden, die ein Kind betreut wird. Deswegen soll es jetzt je nach Betreuungsdauer statt wie bislang vier bis zu sieben unterschiedliche Beitragsstufen geben. Dazu kommt die zusätzliche Einkommensstufe für Besserverdienende: "Wer so gut verdient, wird auch etwas mehr für seine Kinder ausgeben können", erklärt Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD).
Die Eltern müssten ohnehin lediglich zwischen 12 und 16 Prozent der wirklichen Kosten eines Betreuungsplatz tragen, die Stadt schieße zu jedem betreuten Kind in einem Kindergarten 6300 Euro, in einer Krippe mehr als 15000 Euro im Jahr zu. Trotzdem leiste sich München mehr als die Hälfte aller bayerischen Krippenplätze und werde sein Angebot ausbauen.
Für die Rathaus-CSU ist die neue Satzung dagegen "unsozial und familienfeindlich". Ihr Vorsitzender Hans Podiuk warf der rot-grünen Stadtregierung vor, "scheinheilig und schamlos" die Gebührenschraube anzuziehen.