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Umstrittener CSU-Abgeordneter:Haedke gibt auf

Der Politiker gesteht die Mitschuld in der Wahlfälscheraffäre ein: "Ich würde so etwas nie wieder machen." Er sei auf einen Betrüger hereingefallen.

Der umstrittene CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Haedke will für die Wahl 2008 nicht erneut kandidieren. Er begründete seinen Schritt am Donnerstag mit seinem Verhalten in der CSU-Wahlfälscheraffäre. Durch seine Weigerung, vor Gericht und im Untersuchungsausschuss auszusagen, habe er seine politische Glaubwürdigkeit verloren, sagte Haedke vor der Presse.

Haedke gibt auf

Joachim Haedke

(Foto: Foto: dpa)

"Moralisch verwerflich"

Der 37 Jahre alte Abgeordnete sagte bei der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im "Kachelofenzimmer" am Nockherberg, er habe sich zwar keine strafrechtlichen Vergehen im Zuge der "Wahlfälscheraffäre" vorzuwerfen. Es sei juristisch nicht zu beanstanden gewesen, dass er "kumuliert Mitgliedsbeiträge übernommen" habe, "aber es ist moralisch verwerflich".

Damals sei ihm das nicht bewusst gewesen, "ich habe auf den falschen Rat gehört". Haedke: "Aus meiner heutigen Sicht würde ich so etwas nie wieder machen."

Wie berichtet, hatte der frühere Chef der Münchner Jungen Union, der seit 1998 im Landtag sitzt, 2003 aktiv dabei mitgemischt, dem CSU-Landtagsabgeordneten Heinrich Traublinger in der Perlacher CSU die nötige Mehrheit gegen dessen jungen Herausforderer Markus Blume zu sichern.

Im Prozess vor dem Amtsgericht (unter anderen gegen den damaligen CSU-Stadtrat Christian Baretti) machte Haedke ebenso von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch wie vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag, der auch der Verwicklung der früheren Kultusministerin Monika Hohlmeier in die Affäre nachging.

Durch den freilich selbst in der CSU heftig umstrittenen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses sieht sich Haedke weitgehend entlastet. Es habe sich herausgestellt, dass viele Vorwürfe frei erfunden wurden. Die Hauptbelastungszeugen - einer davon hatte Mitgliedsanträge gefälscht - hätten völlig unterschiedliche Geschichten präsentiert. Haedke sagte, er sei "auf einen Betrüger hereingefallen".

Ein Zeichen

Nun habe er die Affäre zwar überstanden, "etwas viel Wichtigeres habe ich jedoch verloren - meine politische Glaubwürdigkeit." So könne er jedoch keine Politik mehr machen. Haedke sagte, da er der CSU "so viel zu verdanken habe", wolle er mit seinem Verzicht ein Zeichen setzen, "damit die CSU 2008 ein optimales Ergebnis erzielt".

Haedke hatte den Münchner CSU-Bezirksvorsitzenden Otmar Bernhard, der 2006 mit dem Versuch scheiterte, Haedke aus der Partei auszuschließen, eine halbe Stunde vor Beginn der Pressekonferenz von dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur informiert.

Dieser äußerte sich anerkennend darüber, dass Haedke "selbst zu der Einsicht gelangt ist, diesen Schritt tun zu müssen, um den entstandenen Schaden aufzuarbeiten". Das sei wichtig, damit die Münchner CSU ihre Chancen bei den Wahlen 2008 "optimal nutzen kann".

Durch Haedkes Schritt könnte durchaus Monika Hohlmeier in Zugzwang geraten. Die Tochter von Franz Josef Strauß hatte im Zuge der Affäre - weil sich wichtige Vorständler der Münchner CSU durch sie bedroht und erpresst fühlten - als Kultusministerin und als Chefin des Münchner CSU-Bezirksverbands zurücktreten müssen. Ihr Landtagsmandat hat sie jedoch noch inne.

In München hatte sie zuletzt in Milbertshofen das Direktmandat geholt. Inzwischen gab sie ihre CSU-Mitgliedschaft in München auf und wechselte zur CSU ihres Wohnorts Vaterstetten. Haedke mochte sich dazu nicht äußern, ob sein Schritt ein Vorbild für Hohlmeier sein könnte. Er wich auch der Frage aus, ob er auf ihren Rat hin so gehandelt hat.

Joachim Haedke will CSU-Mitglied bleiben und - er ist von Beruf Diplom-Kaufmann - weiterhin als Unternehmensberater arbeiten.