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Umstrittene Regelungen:Eine Frage der Perspektive

Aktivisten von Bellevue di Monaco fordern vor dem Haus der bayerischen Wirtschaft bessere Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge.

(Foto: Stephan Rumpf)

Politik und Firmen feiern die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Doch längst nicht alle sind zufrieden

Der Umgangston ist ein freundlicher, als Unternehmer, Politiker und Aktivisten vor dem Haus der Bayerischen Wirtschaft aufeinandertreffen. Bertram Brossardt, Chefvertreter der bayerischen Unternehmer, raucht einen Zigarillo, neben ihm steht Wolfgang Heubisch von der FDP und hört zu, Stephan Dünnwald von der Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco hat einen Packen Flyer in der Hand und spricht. Über Bleibeperspektiven, Geflüchtete, die arbeiten wollen, es aber nicht dürfen. Darüber, dass das ein strukturelles Problem ist.

Sie sind gekommen, weil die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) ihre Mitglieder eingeladen hat, um einen Erfolg zu feiern. Seit 2015 haben VBW, Kammern, Staatsregierung und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit mehr als 105 000 Geflüchteten einen Arbeitsplatz vermittelt. Rund 17 000 haben eine Ausbildung begonnen, mehr als 116 000 ein Praktikum in einem bayerischen Unternehmen gemacht. Damit habe man die Ziele, die man sich vor vier Jahren gesetzt habe, deutlich übertroffen, sagt Brossardt. Das wollte der Verband feiern und darüber sprechen, was weiter zu tun ist. Das ist die Veranstaltung im Haus der Bayerischen Wirtschaft.

Vor dem Haus, auf der anderen Straßenseite, steht eine Gruppe von Aktivisten, die mit dem, was erreicht wurde, noch lange nicht zufrieden ist. Sie haben zwei Bistrotische aufgestellt, ein Banner mitgebracht, Sekt und Gummibärchen. Stephan Dünnwald und ein paar andere Männer und Frauen von Bellevue di Monaco, Mitstreiter und Unterstützer wollen Unternehmer und Politiker ansprechen und sie für ihre Kampagne gegen Arbeits- und Ausbildungsverbote für Geflüchtete gewinnen. "Ein paar tausend Leute könnten eine Ausbildung machen, dürfen das aber nicht", sagt Dünnwald. "Das wäre eine Lösung für das Problem der unbesetzten Lehrstellen."

Einer der Aktivisten ist Arif Abdullah Haidary. Vor vier Jahren ist er aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Inzwischen macht er eine Ausbildung zum Mediengestalter. Er verdient sein eigenes Geld, lernt in der Schule und der Arbeit neue Leute und die Kultur kennen. Viele, mit denen er vor vier Jahren in der Flüchtlingsunterkunft wohnte, dürfen nicht arbeiten, obwohl sie gerne wollen, erzählt er. Manche haben einen negativen Asylbescheid bekommen, sind nur geduldet, bei anderen ist das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen. Für sie steht er hier. Damit sich etwas ändert.

Es ist ein Abend, an dem fast alle das gleiche Ziel haben: Die Unternehmen suchen Auszubildende und Mitarbeiter, die Aktivisten wollen, dass alle Geflüchteten arbeiten dürfen. Die Politiker finden, dass Integration besonders gut funktioniert, wenn die Menschen einen Arbeitsplatz haben. Doch es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Details.

Zum Beispiel bei der Frage, wie man mit Geflüchteten umgeht, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber noch in Deutschland sind. Beim Zugang zur Bildung für alle, also auch für diejenigen, die nicht langfristig bleiben, sehe sie noch große Lücken, sagt Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, bei der Podiumsdiskussion. Und wer darf überhaupt bleiben? Alexander Hold von den Freien Wählern, Vizepräsident des Landtags, sagt später, wer Bäcker, Metzger oder Pfleger werden möchte, der sollte eine Bleibeperspektive haben.

Ein großes Thema ist die "3plus2"-Regelung. Diese Regelung aus dem Integrationsgesetz sieht vor, dass ein Geflüchteter, der eine Ausbildung in Deutschland begonnen hat, diese beenden und anschließend weitere zwei Jahre arbeiten darf. Auch wenn sein Asylantrag abgelehnt wird. Für die Prüfung sind die Ausländerbehörden zuständig.

Diese Regelung funktioniere noch nicht flächendeckend in Bayern, da sind sich fast alle einig. Die Frage ist nur, ob es da um Einzelfälle geht, oder ob es ein strukturelles Problem ist. Das Innenministerium, auf der Podiumsdiskussion im Haus vertreten von Staatssekretär Gerhard Eck, ist der Meinung, es seien Einzelfälle, um die man sich kümmere. Die Grünen wünschen sich eine klare rechtliche Regelung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Horst Arnold, sagt: "Auf Gnadenentscheiden kann keine ordentliche Integration aufbauen." Das Publikum klatscht.

Später meldet sich ein Zuhörer. Er kommt von einer sozialen Zeitarbeitsfirma für Geflüchtete und sagt, er erlebe es oft, dass Menschen abgeschoben werden. Trotz einer Ausbildung, trotz der 3plus2-Regelung. Viele Unternehmen verunsichere das. Staatssekretär Eck lädt ihn zu einem Gespräch ein. Alexander Hold sagt, eine gleiche Rechtsanwendung sei bei der 3plus2-Regelung noch nicht erreicht. Da müsse man nachjustieren.

Doch es gibt auch Momente der Einigkeit: Ein Mitarbeiter der Firma Kaeser in Coburg erzählt, das Unternehmen habe derzeit 300 Auszubildende, 45 von ihnen seien Geflüchtete. Und bis auf einen hätten sie alle Geflüchteten, die eine Ausbildung bei ihnen gemacht haben, als Facharbeiter behalten. Da klatschen alle, auch die Aktivisten, die im Publikum sitzen.