Umstrittene Entscheidung:Stadt vergibt drei Grundstücke

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Private Baugemeinschaften dürfen kaufen

All die neuen Baugebiete mit Hunderten und Tausenden neuen Wohnungen haben in den Hintergrund gerückt, dass die Stadt auch viele kleine Grundstücke besitzt. Darauf kann man zwar keine großen Riegel setzen, aber kleinere Häuser, in denen etwa ein paar junge Familien unterkommen könnten. Oder eine soziale Einrichtung. Das Kommunalreferat hat im vergangenen Jahr den städtischen Bestand durchsucht und 43 sogenannte Kleinstgrundstücke gefunden, die sich bebauen ließen. Drei dieser Areale wird die Stadt nun an private Baugemeinschaften verkaufen, gegen den Widerstand des Sozialreferats. So hat es der Kommunalausschuss beschlossen.

Grundsätzlich verkauft die Stadt keine Grundstücke mehr auf dem freien Markt. Einzige Ausnahme sei die Abgabe an Baugemeinschaften, sagt Kommunalreferentin Kristina Frank. Im Rahmen des München-Modells Eigentum sollen nun etwa zehn Wohnungen auf drei Grundstücken in Perlach entstehen. "Das ist unser Angebot für junge Familien, sich Eigentum zu beschaffen", sagt CSU-Stadtrat Hans Podiuk. Diese Möglichkeit war seiner Partei bei all den Wohnbauprogrammen der Stadt sehr wichtig. Dementsprechend zufrieden ist die CSU nun über den Beschluss: "Man muss auch denen eine Chance geben."

Die städtischen Wohnbaugesellschaften haben aus wirtschaftlichen Gründen kein Interesse an solch kleinen Grundstücken. Unumstritten war der Verkauf dennoch nicht. Denn in letzter Minute hatte das Sozialreferat auch einen Bedarf angemeldet, den es in Vorgesprächen laut Frank nie so konkret geäußert hatte. Zahlreiche soziale Nutzungen seien dort möglich, etwa Wohnungen für junge Volljährige in Ausbildung, heißt es im Sozialreferat. Sichtlich verschnupft wegen der späten Meldung wies Frank diese Ansprüche zurück. Sie wolle kein Gegen-, sondern ein Miteinander unterschiedlicher Interessen. 26 der verbleibenden 40 Kleinstgrundstücke seien bereits für eine soziale Nutzung angemeldet, sagte Frank. 20 wolle das Bildungsreferat für Betreuungseinrichtungen, sechs hätte das Sozialreferat gerne. Die Grünen hätten schon von den ersten drei Grundstücken zwei ans Sozialreferat vergeben, sie stimmten deshalb als einzige gegen die Vergabe. Und das, obwohl sie die Idee mit der Verwertung von Kleinstgrundstücken gehabt hatten.

© SZ vom 01.02.2019 / heff - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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