Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) will ein Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und Umweltschützern gegen den Transrapid zum Flughafen schmieden. Die von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) präsentierte Einigung sei ein "Versuch, die Öffentlichkeit zu überrumpeln". Die Freien Wähler kündigten ein Bürgerbegehren gegen den Schwebezug an, die Grünen prüfen ein Volksbegehren.
Bei einer Pressekonferenz in seinem Amtszimmer sagte Ude, nach diesem "vermeintlichen Durchbruch geht das politische Kräftemessen erst richtig los". Er kritisierte, dass die Bevölkerung durch "diesen Überraschungsversuch in den letzten Amtstagen von Edmund Stoiber überrumpelt" werden sollte. Ude sagte, er werde das nicht zulassen und sich gegen das Transrapid-Projekt politisch und rechtlich mit allen Kräften wehren.
Ude rechnete vor, dass entgegen der Verlautbarungen aus Stoibers Staatskanzlei immer noch viel Geld für den Transrapid fehle. Das Bundesverkehrsministerium rechne längst mit Baukosten von mindestens 2,2 Milliarden Euro, während Stoiber an der "naiven Zahl von 1,85 Milliarden" festhalte.
Diese Kostenschätzung sei "willkürlich gegriffen" und werde benutzt, "um die Öffentlichkeit zu überrumpeln". Selbst die Transrapid-Befürworter hätten längst eingeräumt, dass ein realistischer Kostenrahmen erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens möglich sei. Ude: "Ich stelle also fest, dass heute immer noch eine halbe Milliarde Euro fehlt."
Ude zufolge sind auch jene Summen, die Stoiber bereits fest einkalkuliert, "reine Wunschvorstellung": Die aus Brüssel von der EU erwarteten 50 Millionen entbehrten jeder Grundlage, und auch bei den 100 Millionen Euro vom Münchner Flughafen habe Stoiber die "Rechnung ohne den Wirt gemacht". Als Gesellschafter des Flughafens werde die Stadt mit rechtlichen Schritten verhindern, dass der Flughafen sich an den Kosten des Transrapids beteiligt. Und für den Fall, dass das Planfeststellungsverfahren positiv für den Transrapid ausgeht, werde die Stadt dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen.
Ude kritisierte, dass Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber angekündigt habe, etwaige Gerichtsurteile nicht abwarten, sondern sofort mit dem Bau zu beginnen zu wollen. Der OB sagte, der Transrapid sei nicht nur "sündhaft teuer" und "verkehrspolitisch unsinnig", sondern für die Stadt "doppelt schädlich", weil er Wohngebiete im Westen (Borstei, Feldmoching) mit Lärm belaste und im Osten die Entwicklung neuer Siedlungsgebiete mit etwa 10.000 Wohnungen verhindere.
Welcher Art das Bündnis sein wird, das er gegen den Transrapid schmieden will, sagte Ude nicht. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass er dafür auch jene Gemeinden aus dem Münchner Norden gewinnen will, die den Transrapid ablehnen. Auf die Frage, ob er einen Bürgerentscheid oder ein Volksbegehren für sinnvoll halte, reagierte Ude zurückhaltend und gab zu bedenken, ob bei einem bayernweiten Volksbegehren genügend Unterschriften zustande kämen.
Die Freien Wähler, mit dem Stadtrat Johann Altmann im Rathaus vertreten, wollen am Donnerstag ihren Plan für einen Bürgerentscheid präsentieren. Die Münchner Grünen erwägen ein Volksbegehren und werden den Transrapid zum Schwerpunkt im Wahlkampf für die Kommunalwahl am 2. März 2008 machen.
"Verbohrten Widerstand gegen das Hochtechnologie-Projekt"
Die Rathaus-SPD bezeichnete den von Stoiber verkündeten "Durchbruch" als "großes Brimborium um minimale Zugeständnisse, während die Gesamtfinanzierung weiterhin völlig unklar ist". Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte die Staatsregierung auf, die Transrapid-Pläne zu beenden. Der Bund Naturschutz will dagegen vorgehen, dass die Deutsche Bahn AG mit den Einnahmen aus dem Fahrkartengeld "ein unsinniges Milliardenprojekt zu Lasten des Bahnverkehrs" durchsetzen will.
Zustimmung für Stoibers Pläne gab es dagegen von der Rathausopposition, von CSU und der FDP. Der Münchner CSU-Chef Otmar Bernhard erklärte, München werde von einem "High-Tech-Projekt nationalen und internationalen Ranges profitieren". Die von Ude favorisierte Express-S-Bahn sei damit "endgültig auf dem verkehrspolitischen Abstellgleis gelandet".
In der Wortwahl etwas weniger begeistert äußerte sich der CSU-Fraktionschef und OB-Kandidat Josef Schmid. Für ihn ist der Transrapid die "einzige Chance" auf eine bessere Anbindung des Flughafens. Nun sei es wichtig, auf einen "bestmöglichen Lärmschutz für die Münchnerinnen und Münchner hinzuwirken".
Ude solle seinen "verbohrten Widerstand gegen das Hochtechnologie-Projekt aufgeben". Der Münchner FDP-Stadtchef Rainer Stinner sprach von einem "Glückstag für München", die Industrie- und Handelskammer von einem "klaren Signal für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts München".