Unter den Augen von Ludwig Spaenle - der stellvertretende Chef und starke Mann der München-CSU verfolgte die Rede seines OB-Kandidaten von der Zuschauertribüne aus - hielt Schmid dem Oberbürgermeister vor, nur aus ,,großer Angst'' um die Ratsmehrheit noch einmal bei der OB-Wahl 2008 anzutreten.
Eigentlich habe sich Ude gedanklich bereits in den Ruhestand verabschiedet, sei aber von seiner Partei genötigt worden, noch einmal zu kandidieren. ,,Sie müssen - ich will und ich kann und ich werde'', sagte der CSU-Spitzenkandidat.
Große Teile seiner Rede verwendete Schmid jedoch darauf, sich und seine CSU gegen Attacken von SPD und Grünen zu verteidigen. Der sozialdemokratische Fraktionschef Helmut Schmid hatte seinem Namens- und Titelkollegen vorgerechnet, allein das CSU-Versprechen, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu senken, würde die Stadt in den nächsten fünf Jahren 265 Millionen Euro kosten. Das sei eine ,,Verarmungsstrategie''.
Grüne: "Das ist unseriös"
,,Sie versprechen mehr städtische Leistungen, weniger Steuern und weniger Schulden'', sagte der grüne Finanzsprecher Boris Schwartz, ,,das alles geht nicht zusammen, das ist unseriös.'' Kämmerer Ernst Wolowicz (SPD) reagierte mit einem Spottvers auf, so der Kämmerer, ,,eine Wahlkampfrede'' des CSU-Kandidaten: ,,Sinken die Schulden im Nu, verdankt man das der CSU!''
Tatsächlich warf der christsoziale Oppositionsführer der rot-grünen Koalition die ,,höchste Gewerbesteuer in Deutschland'' vor, dazu die ,,ungerechte'' Zweitwohnungssteuer und die Erhöhung der Grundsteuer.
Diese Steuererhöhungen träfen Mieter und Mittelstand. Niedrigere Steuern und weniger Bürokratie könnten dagegen mehr Gewerbesteuerzahler in die Stadt locken.
Besonders verwahrte sich Josef Schmid gegen Vorwürfe, seine CSU wolle die Stadtwerke verscherbeln: Die CSU wolle nur ,,Strukturen überprüfen''. Seinen eigenen Vorschlag, die Stadtwerke zumindest teilweise über Aktien in private Hände zu geben, erwähnte der Oppositionsführer nicht. Statt dessen warf er dem OB vor, die städtischen Werke als ,,geheime Wahlkampf-Kriegskasse'' zu gebrauchen.
Schulder werden verringert
In der Tat trägt eine außerordentliche Gewinnausschüttung der Stadtwerke von netto rund 400 Millionen Euro entscheidend dazu bei, dass Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) 2007 den Schuldenstand der Stadt von derzeit rund 3,4 Milliarden Euro um 286 Millionen verringern kann.
Die Ausschüttung ist möglich, weil die Stadtwerke Rückstellungen für Pensionen und den Abbruch des Atomkraftwerks Ohu abbauen und stille Reserven nutzen konnten - aufgrund neuer Rechtslagen, argumentieren Werksleitung und Ratsmehrheit.
Aber auch, weil die weiterhin gute Konjunktur auch 2007 nach der Budgetplanung der Kämmerei wieder fast eineinhalb Milliarden Euro Gewerbesteuer in die Stadtkassen spülen soll, hat sich die Lage in dem von SPD, Grünen, Rosa Liste und ÖDP verabschiedeten Haushalt entspannt.
Finanzsprecher der Koalition warnten jedoch vor einem weiter bestehenden ,,strukturellen Ungleichgewicht'' (Schwartz) und kündigten an, den Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre fortzusetzen. OB Ude griff nicht in die Debatte ein.