(SZ vom 1.7.2003) — Der Milliardenschatz liegt unter Tausenden Seiten begraben. Genauer: im Haushalt des Bundes, Einzelplan 12, Kapitel 1202, Titel 88231-839. Dort stehen schwarz auf weiß die 2,3 Milliarden Euro, die Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) für "Zuweisungen an die Länder zur Realisierung von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnik" auszugeben versprach - also für Metro- oder Transrapid.
Das Geld hatte Stolpe den Ländern Nordrhein-Westfalen und Bayern zugesagt, damit diese ihre Magnetschnellzüge bauen, die einen durchs Rhein-/Ruhrgebiet, die anderen vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen.
Begehrliche Blicke nach Düsseldorf
Aufgeteilt hatte er den Schatz auch schon, 1,75 Milliarden sollten in Westen, 550Millionen in den Süden gehen — plus zusammen nochmal 375 Millionen Euro, die Stolpe versprochen, aber noch nicht in den Haushalt geschrieben hat. Nun, da Nordrhein-Westfalen seinen Metrorapid doch nicht bauen mag, richten sich begehrliche Blicke auf den Düsseldorfer Anteil an den Bundesschätzen.
Bekäme Bayern nur einen größeren Bruchteil der an den Rhein versprochenen Milliarden, wäre Otto Wiesheu (CSU), der Staatsminister für Verkehr, vieler Sorgen ledig, wie er die nach seinen Schätzungen 1,6 Milliarden teure Schwebebahn bezahlen soll.
Nur ist Wiesheu nicht der einzige, der das nun frei werdende Transrapid-Geld will. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) möchte die Milliarden trotz Metrorapid-Verzicht, um sie in Express-S-Bahnen zu stecken. Gute Idee, findet OB Christian Ude (SPD), das könne man doch auch in München machen: auf den Transrapid verzichten und "die Bundesmittel, wenn es sie tatsächlich gibt, in den seit vielen Jahren fälligen Ausbau der S-Bahn stecken".
Theoretisch wäre das möglich. Der Bund muss sich laut Gesetz am Bau von S-Bahnen beteiligen. Von 1999 bis 2002 steckte er so rund 250 Millionen Euro in bayerische S-Bahnen. Nur: Das Geld, das laut Stolpes Plan Bayern und Nordrhein-Westfalen für den Transrapid allein bekommen sollten, würden für S-Bahnen auch andere Bundesländer gerne haben wollen. Für eine Express-S-Bahn kann Bayern also auf nicht annähernd die gleiche Summe hoffen wie für den Transrapid.
Bundesmittel noch gesperrt
Zumal der Schatz noch nicht gehoben ist: Woher das Geld kommen soll, weiß im klammen Bund niemand. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Stolpes 2,3 Milliarden gesperrt. Eine Entsperrung will das Stolpe-Ministerium nur beantragen, wenn es "ein belastbares Gesamtfinanzierungskonzept" und "eine verbindliche Beteiligung der Systemindustrie" gibt.
An beidem hapert es noch: In Wiesheus Finanzplan — der ohnehin "abenteuerliche Luftbuchungen enthält", wie Ude meint — klafft noch ein dreistelliges Millionenloch.
Auch die Transrapid-Bauer von Siemens und Thyssen-Krupp zeigten bisher wenig Bereitschaft, größere Beträge in den eigenen Schwebezug zu stecken. Das macht der bayerische Steuerzahler. 40 Millionen Euro schießt Wiesheu vor, um das Planfeststellungsverfahren für den Transrapid durchzuziehen. Das Geld kommt aus dem Topf für den Öffentlichen Nahverkehr.