Ob der Transrapid-Bürgerentscheid am 13. April stattfindet oder nicht, entscheidet der Stadtrat erst fünf Tage davor in einem Sonderplenum. Falls die Magnetbahngesellschaft bis dahin ihren Planfeststellungsantrag nicht zurückzieht, könnte das Kuriosum eintreten, dass die Münchner ihr Votum zu einem Projekt abgeben, dessen Ende von der Politik bereits besiegelt wurde.
In einer von OB Christian Ude (SPD) einberufenen Runde einigten sich die Transrapid-Gegner aus dem Stadtrat darauf, erst in einem Sonderplenum am 9. April zu entscheiden, ob es beim Bürgerentscheid bleibt oder ob er abgesagt wird. Letzteres hängt davon ab, ob die DB Magnetbahn GmbH, die Transrapid-Tochter der Deutschen Bahn, bis dahin den Planfeststellungsantrag zurückzieht. "Jetzt sind die Betreiber am Zug", erklärte Ude am Montag.
Die Fraktionen und Gruppierungen aus dem Stadtrat, die auf Einladung Udes das weitere Vorgehen besprachen, wollen auf Nummer sicher gehen. Ihnen reichen die politischen Absichtserklärungen von Bundes- und Staatsregierung, die am Donnerstag vergangener Woche das Aus für den Transrapid verkündet hatten, nicht aus. Rechtlich entscheidend sei einzig und allein, ob die DB Magnetbahn GmbH das vorerst noch laufende Planfeststellungsverfahren stoppt, indem sie ihren Antrag zurücknimmt.
Ein Sprecher der Magnetbahn GmbH erklärte auf Anfrage, man werde nun den Antrag stellen, das Planfeststellungsverfahren abzubrechen. Diesem Verfahren sei durch das Aus für den Transrapid die Grundlage entzogen worden. Einen Termin dafür, wann der Antrag zurückgenommen werde, nannte der Sprecher nicht, versicherte aber, man sei bemüht, unnötige Kosten zu vermeiden. Die turnusmäßige Aufsichtsratssitzung am kommenden Donnerstag wurde abgesagt.
OB Christian Ude zufolge stößt der vom Stadtrat im Wege des Ratsbegehrens eingeleitete Bürgerentscheid auf großes Interesse der Münchner. Ende vergangener Woche seien beim Kreisverwaltungsreferat bereits knapp 42000 von mehr als 52000 Anträgen auf Briefwahlunterlagen bearbeitet worden. Ude: "Das ist mehr als bei allen anderen Bürgerentscheiden 16 Tage vor dem Termin." Wie berichtet, sollen die Münchner darüber abstimmen, ob die Stadt alle rechtlichen Schritte gegen den Bau der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Flughafen unternehmen muss.
Ude erklärte, bisher habe man "so viele Täuschungsmanöver erleben müssen, dass wir jetzt auf Rechtssicherheit beharren müssen". Ein positiver Planfeststellungsbeschluss wäre zehn Jahre lang rechtsgültig, "sodass hier also größte Vorsicht geboten ist". Wenn die Magnetbahn GmbH das Verfahren nun schnell beende, könnten zumindest die Kosten am Abstimmungstag eingespart werden.
Der Transrapid wird in dieser Woche voraussichtlich auch im Landtag noch einmal zum Thema. Die Grünen wollen per Dringlichkeitsantrag eine Stellungnahme der Staatsregierung verlangen. Die Regierung müsse darlegen, wie es zu der Abkehr von dem Projekt kam und welche Konsequenzen dies haben werde, sagten die Fraktionschefs Margarete Bause und Sepp Dürr am Montag.
Unterdessen meldete sich in Sachen Flughafen-Anbindung erneut der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer zu Wort. 2005 hatte er als einziger CSU-Kandidat Bayerns im Münchner Norden das Direktmandat verpasst. Die Wähler verübelten es der CSU, das der Transrapid diesen Wahlkreis stark belastet hätte. Nun wendet sich Singhammer dagegen, auf derselben Trasse oberirdisch eine Express-S-Bahn zu führen. Solche Pläne müssen "dauerhaft und endgültig sofort beerdigt werden". Er begrüßt stattdessen die von OB Christian Ude vorgeschlagene Ost-Trasse.