Die Gegner des Transrapid wollen die Bürger über die geplante Magnetbahn zum Flughafen abstimmen lassen - in der Stadt, in der Region und im Land. Ein von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) gezimmertes Bündnis aus Parteien, Verbänden und Bürgerinitiativen beschloss am Dienstagabend, in München und in den Anliegergemeinden der Trasse Bürgerbegehren und landesweit ein Volksbegehren einzuleiten.
Noch in diesem Monat will die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat einen Fragetext formulieren, über den die Münchner am 2. März, dem Tag der Kommunalwahl, abstimmen sollen. Die Bürger sollen die Stadt dabei auffordern, gegen die Planverfahren für den Transrapid bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ähnliche Ratsentscheide wollen auch die vom der Schwebebahnstrecke gestreiften Gemeinden im Norden Münchens ihren Bürgern vorlegen.
Landesweit wollen die Transrapid-Gegner zudem ein Volksbegehren vorbereiten. Das soll allerdings erst im nächsten Frühjahr geschehen, wenn der derzeit vorbereitete Planfeststellungsbeschluss für die Magnetbahn vorliegt - und die Bahn-Gegner wissen, wie ein solches Begehren zu fassen ist, um rechtlich zulässig zu sein.
"Mit allen politischen Mitteln zur Wehr setzen"
Zu den rund 70 Transrapid-Gegnern, die auf Einladung von OB Ude in den Plenarsaal des Rathauses gekommen waren, gehörten Politiker von SPD und Grünen aus Stadtrat und Landtag, die Bürgermeister der Gemeinden aus dem Norden Münchens, Vertreter von ÖDP, der Linken und der Freien Wähler, von Gewerkschaften, Verbänden und Bürgerinitiativen.
Sie zeigten sich in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung "einig, den Transrapid als Prestigeprojekt abzulehnen und sich mit allen geeigneten rechtlichen und politischen Mitteln gegen ihn zur Wehr zu setzen". Dazu wollen die Gemeindeparlamente Münchens und seiner nördlichen Nachbargemeinden wörtlich gleich lautende Resolutionen verabschieden, die den Schwebezug als finanziell "nicht verantwortbar", "verkehrlich unsinnig" und "ökologisch nicht vertretbar" ablehnen. Außerdem rufen die Transrapid-Gegner zu einer Großdemonstration auf, die am 3. November auf dem Stachus beginnen soll.
Am ausführlichsten diskutierten die Teilnehmer jedoch über Erfolgsaussichten, Zulässigkeit und Sinn der vorgeschlagenen Bürger- und Volksbegehren. "Wir wissen, dass ein kommunales Bürgerbegehren das Projekt rechtlich nicht stoppen kann", sagte Ude, es könne jedoch "enorme politische Wirkung" erzielen. Die Abstimmung werde beweisen, dass der Transrapid nur gegen den Willen "einer überwältigenden Mehrheit der Bürger" zu bauen sei.
Terminlicher Trick zur Steuerersparnis
Den Einwand, solche die Mehrheitsmeinung des Stadtrats nur bestätigende Entscheide würden Steuergeld verschwenden, wollen die Initiatoren mit einem terminlichen Trick entkräften: Das Innenministerium soll den Gemeinden erlauben, die Abstimmung gleichzeitig mit der Kommunalwahl stattfinden zu lassen - was rechtlich eigentlich untersagt ist.
"Juristisch noch nicht klar", so räumte Ude ein, ist den Transrapid-Gegnern, wie ein landesweites Volksbegehren aussehen könnte. Es nur planungsrechtlich zu formulieren, erschien anwesenden Juristen als "zu weich", um die Magnetbahn verhindern zu können.
Gegen den Landeshaushalt, in dem es um die harte Finanzierung des Zuges geht, sind Volksbegehren jedoch ausgeschlossen. "Ein Volksbegehren lässt sich juristisch nicht aus dem Ärmel schütteln", erklärte der Jurist Ude. Margarete Bause, die Chefin der Landtags-Grünen, zeigte sich zuversichtlich, dass ein solcher Volksentscheid "nicht nur juristisch möglich ist - wir werden ihn ganz klar gewinnen."