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Streit um Grundstück:München verklagt Griechenland

Begehrtes Grundstück: Sowohl die Stadt als auch der Staat Griechenland möchten hier eine Schule errichten.

(Foto: Claus Schunk)

Der griechische Staat hat alle Fristen für den Bau einer eigenen Schule in Berg am Laim verstreichen lassen. Das hat nun Folgen: Das Münchner Kommunalreferat will die Rückgabe des Grundstücks mit rechtlichen Mitteln erzwingen.

Die Stadt München wird Griechenland verklagen. Die Klageschrift wird derzeit im Kommunalreferat verfasst, wie Kommunalreferent Axel Markwardt bestätigt. Gegenstand des Verfahrens ist ein rund 15 000 Quadratmeter großes Grundstück an der Hachinger-Bach-Straße in Berg am Laim. Griechenland hatte dies vor 13 Jahren der Stadt abgekauft und sich bei dem Kauf verpflichtet, dort eine Grund- und Teilhauptschule für griechische Kinder zu errichten. Doch die im Vertrag genannte Frist ist seit 22. August 2012 verstrichen. Bisher steht lediglich ein Bauzaun. Nun will die Stadt das Grundstück zurückhaben.

Denn mittlerweile hat man im Münchner Rathaus bemerkt, dass man die Fläche für eine eigene Grundschule dringend brauchen könnte. Und weil die Krise der griechischen Staatsfinanzen den Bau einer Schule auch in Zukunft unrealistisch erscheinen lässt, hatte der Stadtrat das Kommunalreferat mit Rückgabeverhandlungen beauftragt. Doch die Republik Griechenland hält offensichtlich an ihren Plänen fest und will das Grundstück behalten.

Dass die Stadt seinerzeit das Grundstück verkaufte, hat laut Markwardt einen einfachen Grund: "Es gab keinen Bedarf." Das Schulreferat hatte damals erklärt, auf diese Fläche, die in den Neunzigerjahren für eine städtische Grundschule reserviert worden war, verzichten zu können. Der Berg am Laimer Bezirksausschuss war zwar gegen die Entscheidung auf die Barrikaden gegangen, doch die Stadt hatte ihrerseits großes Interesse, dass die griechischen Klassen an einem Ort gebündelt werden, weil diese Räume in einigen Schulgebäuden blockieren. Die damalige Bürgermeisterin Gertraud Burkert (SPD) selbst setzte sich bei der Grundstückssuche für die Griechen ein und sah zur Hachinger-Bach-Straße keine Alternative.

Dafür, dass sich der Bau ihrer Schule verzögerte, konnten die Griechen zunächst nichts. Eine örtliche Bürgerinitiative sammelte Unterschriften, schaltete einen Anwalt ein und drohte mit Klage. Auch der Bezirksausschuss blieb bei seiner kritischen Haltung. So wurde ein rechtskräftiger Bebauungsplan erst 2006 fertig. Ein Jahr später reichte Griechenland dann tatsächlich einen Bauantrag ein, den die Lokalbaukommission 2008 genehmigte.

"Was genau zwischen 2008 und 2011 passierte, wissen wir nicht", sagt Münchens Kommunalreferent heute. 2011 jedenfalls wurden die Bauarbeiten endlich ausgeschrieben, doch weil ein Unternehmen gegen die Vergabe klagte, verzögerte sich der Bau weiter. Als die Klage schließlich vor Gericht abgewiesen wurde, wäre der Weg frei gewesen. "Aber dann ist auch nicht viel passiert", räumt Markwardt ein. Im August 2012 hätte Baubeginn sein müssen, doch nichts geschah. Bis heute.

Im Bezirksausschuss und unter Berg am Laimer Eltern fragt man sich, warum die Fläche nach Ablauf der Frist nicht automatisch an die Stadt zurückgefallen ist. Aus dem Kommunalreferat heißt es dazu: "Es gibt keinen Automatismus." Also wurde verhandelt, nachdem der Stadtrat das Kommunalreferat mit dem Rückkauf des Grundstücks beauftragt hatte. Die Hoffnung in München: Athen könne das Geld gut gebrauchen. Doch stattdessen soll das griechische Finanzministerium zuletzt sogar Geld im Haushalt für einen Schulbau im fernen München eingestellt haben.

Wie schwierig die Auseinandersetzung ist, zeigt sich laut Markwardt schon daran, dass man sich vergeblich um einen festen Ansprechpartner bemühe, um einen neuen Vertrag auszuhandeln. Deshalb hat der Stadtrat das Kommunalreferat nun mit einer Klage auf Rückauflassung beauftragt. Dass diese rasch Erfolg haben könnte, dieser Illusion gibt man sich im Kommunalreferat nicht hin. Selbst wenn beide Vertragspartner in Deutschland ansässig wären, könne es Jahre dauern, heißt es dazu aus dem Referat. Allein das Verfassen der Klageschrift sei diffizil, sagt Markwardt. Das heißt: Die Fläche ist über Jahre hinweg blockiert. Dass der griechische Staat trotz der Klage am Ende doch noch baut, ist dennoch nicht auszuschließen. "Es ist nicht unser Grundstück", sagt Kommunalreferent Markwardt. "Eine Baugenehmigung haben sie."

© SZ vom 26.11.2013
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