Offiziell heißen sie Studienbeiträge, die Studentenvertreter sprechen konsequent von Gebühren - um klarzumachen, dass sie sie keinesfalls freiwillig zahlen. Und wenn schon pro Semester 500 Euro fällig sind, dann sollen sie tatsächlich "Drittmittel für die Lehre" sein, wie die Befürworter immer wieder gerne werben, und nicht die Löcher stopfen, die eine mangelhafte Finanzierung der universitären Grundausstattung reißt, reklamieren die Studenten. Das bayerische Wissenschaftsministerium wirbt immerhin auf seiner Homepage, dass die Gelder "allein der Verbesserung der Studienbedingungen dienen".
Doch ob die Verwendung der Studienbeiträge tatsächlich eine Verbesserung bringt, über diese Frage herrscht nicht in allen Fällen Einigkeit zwischen Hochschulleitung und Studenten. Jetzt brodelt an der Universität München (LMU) ein Konflikt auf nicht mehr ganz leiser Flamme, in dem sich auch beratende Professoren zumindest verwundert zeigen über Entscheidungen der LMU-Spitze. Die Studenten sprechen vollmundig von einer "Eskalation" und sehen ihre Mitbestimmungsrechte "ausgehebelt".
Rund 1,5 Millionen Euro, rund ein Viertel aus dem Gebührentopf für "zentrale Maßnahmen" habe die LMU im laufenden Haushaltsjahr für "Baumaßnahmen" vorgesehen, empören sich die Studentenvertreter. Da werde das "bloße Vorhandensein von Hörsälen und Bestuhlung" als Verbesserung der Lehre verkauft. Das sei eine "Zumutung für Studierende und Lehrpersonal", sagt Sebastian Urchs von der Studierendenvertretung der LMU. Es gehe nicht an, die "Grundversorgung" aus Studiengebühren zu finanzieren. Sonst zahlten die Studenten "bald, wie in Baden-Württemberg, auch die Heizkosten". Dabei sollten die Gebühren doch, wie auch das Ministerium beispielhaft vorschlägt, für mehr Betreuung durch zusätzliches Personal und mehr Tutorien ausgegeben werden.
Kommission zur Gebührenvergabe soll gestärkt werden
Im Detail geht es bei den kritisierten Projekten um rund 700.000 Euro für den Neuausbau eines Hörsaals im Gebäude der Juristen an der Ludwigstraße. Dem haben die Studentenvertreter noch notgedrungen, wie sie sagen, zugestimmt, unter anderem mit dem Argument, dass damit Kapazitäten auf dem Hauptgelände geschaffen würden und nicht in irgendwelchen LMU-Satelliten. Abgelehnt hätten sie dagegen, mit etwa 700.000 Euro vor allem die Beleuchtung in Hörsälen an die - ebenfalls aus Studienbeiträgen finanzierte - Beamertechnik anzupassen, und weitere 100.000 Euro für die Bestuhlung von Räumen.
Im Übrigen hätten nicht nur Studenten diesen Antrag abgelehnt, sondern auch die Professoren und anderen LMU-Vertreter in der Kommission, die Empfehlungen geben soll, welche Projekte im Bereich der zentralen Maßnahmen aus Studienbeiträgen finanziert werden sollen. Immerhin geht es nach Abzug von ein paar Prozent für Verwaltung und Sicherungsfonds dabei um etwa ein Fünftel der Gebühreneinnahmen, die restlichen vier Fünftel gehen an die Fakultäten.
Die nichtstudentischen Mitglieder der Kommission zeigten sich indes offenbar irritiert darüber, dass die Hochschulleitung in diesem und ein paar anderen Fällen die Voten der Kommission übergangen habe. Wiederum einstimmig sprach sich das Gremium in einer Sitzung in der vergangenen Woche dafür aus, dass bei strittigen Fällen in Zukunft vor der Entscheidung der LMU-Spitze noch eine Aussprache mit der Kommission stattfinden solle.
Die "Lebenslüge" der Studienbeiträge
LMU-Präsident Bernd Huber verweist darauf, dass die Entscheidung über die Geldvergabe nun einmal bei der Hochschulleitung liege, die Kommission gebe nur Empfehlungen ab. Im Übrigen sei die LMU-Spitze den Voten der Kommission in "90 Prozent" der Fälle gefolgt. Dass es Konfliktfälle gebe, komme eben vor. Die Leitung habe zudem vor der Alternative gestanden, die Ausbauten, die er zweifellos für eine Verbesserung halte, aus Studienbeiträgen zu finanzieren oder auf sie zu verzichten, weil anderes Geld fehle. Von einer "abstrakten" Warte auf die eine allzu klare Trennung zu pochen, schreibe er einer "deutschen Neigung zur Prinzipienreiterei" zu, kontert Huber.
Der Germanist Oliver Jahraus, der der Kommission angehört, meint, an diesem Fall zeige sich die "Lebenslüge" der Studienbeiträge. Es herrsche ein "rigider Begriff" davon vor, was zur Grundausstattung gehöre und was nicht. Der lasse sich in der Praxis nicht durchhalten. Und an diesem Widerspruch "arbeitet sich die Kommission" ab, zumal sie es mit dem Mitbestimmungsrecht der Studierenden, das das Hochschulgesetz vorschreibt, sehr ernst nehme. Das Gremium habe stark darauf gedrungen, dass nun Hochschulleitung und Studenten noch einmal die Vergabeprinzipien für die Studienbeiträge diskutieren sollten.