"CSU will Lasten breiter verteilen" vom 16. Oktober:
Dass Kosten für den Straßenausbau künftig nicht allein den Anwohnern von Ortsstraßen aufgebürdet werden sollen, wäre im Grunde genommen zu begrüßen. Dass aber nun auch noch "umliegende Nutzer" (auch solche ohne Auto?) zur Finanzierung dieser Straßen herhalten müssen, ist mehr als fragwürdig. Was ist das für ein Demokratieverständnis, Bürgern Geld abzuverlangen, nur weil sie vielleicht einmal durch diese Straße fahren (müssen), um ihr Zuhause zu erreichen? Im Übrigen, wer definiert "umliegende Nutzer"? Das könnte im Umkehrschluss heißen, dass jeder Autofahrer irgendwann auch für die Kreis-, Staats- oder Bundesstraßen blechen muss, nur weil er natürlich auch diese Straßen befährt. Das wäre dann die Maut für diese Straßen! Wieso können sich die im bayerischen Landtag vertretenen Parteien nicht darauf verständigen, die Bürger, die ohnehin durch hohe Steuern und Abgaben belastet werden, durch die Abschaffung der Ausbaubeitragssatzungen (ABS) zu entlasten?
Für die Infrastruktur - und dazu gehören nach meinem Verständnis auch öffentliche Straßen, egal ob Kommunal- oder Landstraßen - muss grundsätzlich die öffentliche Hand gerade stehen. Nicht zuletzt auch deswegen, weil nach wie vor Ungleichheit unter den Kommunen besteht. Es also rein zufällig ist, als Bürger für die Sanierung von Straßen herangezogen zu werden, meine Oma aber, in der fünf Kilometer entfernten Nachbargemeinde davon verschont bleibt, nur weil es dort keine ABS gibt. Mein Rechtsverständnis ist ein anderes als das, was nun der Landtag voraussichtlich als Gesetz beschließen wird. Herbert Mack, Straßlach