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Stimmung zwischen SPD und CSU:Friedensgipfel mit guten Vorsätzen

2016 hat es in der Rathauskoalition öfter mal gerumpelt. Für 2017 nehmen sich die Bündnispartner vor, dass es anders werden soll

Die Stadtpolitik hat sich über den Jahreswechsel eine ordentliche Verschnaufpause gegönnt. Gerade für SPD und CSU kamen die vier sitzungsfreien Wochen zur rechten Zeit, im Dezember hatten sich die Regierungspartner angegiftet wie eine Großfamilie mit akutem Weihnachtsbraten-Koller. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte deshalb die Partei- und Fraktionschefs am Dienstagabend zum Krisengespräch einbestellt. Dort soll er zum Start des politischen Jahres laut Teilnehmern vehement gute Vorsätze eingefordert haben: bessere und verlässlichere Absprachen, konsequentes Einstehen für ausgehandelte Kompromisse und weniger Querschüsse in der Öffentlichkeit.

Zu Beginn des Treffens soll Reiter sich aber erst mal den Frust von der Seele geredet haben. Während der letzten Vollversammlung vor Weihnachten hatte er seine Stadträte noch so satt, dass er das traditionelle gemeinsame Mittagessen boykottierte - zu dem er als OB selbst eingeladen hatte. Danach hatte er als Höhepunkt des Familienzwists den zuvor erfolgten Stadtratsbeschluss zur Vergabe des Kulturstrands aus rechtlichen Gründen für ungültig erklärt. In diesem hatte der Regierungspartner CSU mit den Grünen Reiters SPD und ihrem Kreisverwaltungsreferenten Thomas Böhle ordentlich eins übergebraten. Da aber die SPD in der Vollversammlung jegliche Gegenwehr vermissen ließ, verteilte sich die Wut des OB paritätisch auf beide Regierungsfraktionen. Diese hatten zuvor schon durch zahlreiche Sticheleien und Animositäten, etwa bei der Verabschiedung der Tram-Westtangente oder der Vertagung des Luftreinhalteplans, für miese Stimmung gesorgt.

Das Rathausbündnis habe zum Jahresende schlecht gearbeitet - und sich genauso schlecht in der Öffentlichkeit präsentiert, soll sich Reiter am Dienstagabend im kleinen Kreis geärgert haben. Geladen hatte er die Bürgermeister Josef Schmid (CSU) und Christine Strobl (SPD), die Fraktionschefs Alexander Reissl (SPD) und Manuel Pretzl (CSU) sowie die Münchner Parteichefs Ludwig Spaenle (CSU) und Claudia Tausend (SPD) mit je einem Stellvertreter. Besonders genervt soll sich der OB von den Angriffen des nicht anwesenden CSU-Fraktionsvize Michael Kuffer gezeigt haben. Wenn die Fraktionen ständig Streit anzettelten, schade das allen. Das Bündnis solle in der Öffentlichkeit viel mehr die Erfolge präsentieren, die es durchaus gebe. So geben Teilnehmer die Kernaussagen des OB wieder.

Die Stimmung in dem 90-Minuten-Treffen sei nach der Eröffnungsphase mit einigem Geplänkel aber konstruktiv gewesen, ist zu hören. Die CSU habe darauf verwiesen, dass auch aus der SPD so manche scharfe Aussage gekommen sei. Zudem hatte sich die CSU-Spitze Ende vergangenen Jahres sehr über mangelnde Verlässlichkeit der SPD bei Absprachen beschwert. Letztlich hätten sich aber alle zu den von OB Reiter geforderten Vorsätzen im neuen Jahr bekannt.

Ob und wie lange diese halten, das ist im Jahr des Bundestagswahlkampfs so ungewiss wie die Neujahrs-Ausdauer beim Abtrainieren des Bratenbauchs. Wie es künftig nicht laufen soll, hatte noch schnell vor dem Krisengipfel der frühere CSU-Fraktionschef Hans Podiuk demonstriert. Ohne Vorwarnung hatte er Anfang der Woche weniger freiwillige Ausgaben für Flüchtlinge gefordert. Dabei hatte er noch sehr zugespitzt die Ausgaben für Flüchtlinge und alle anderen Münchner gegenübergestellt. Das war der SPD übel aufgestoßen, von AfD-Sprüchen ist die Rede. Aber solche Gifteleien sollen nun ja passé sein.